Justizstandort-Stärkungsgesetz: Commercial Courts und englische Gerichtssprache

A. Einleitung

Das am 1. April 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit, kurz Justizstandort-Stärkungsgesetz, markiert einen wichtigen Schritt bei der Internationalisierung der deutschen Zivilgerichtsbarkeit.

Das Gesetz soll Deutschland als attraktiven Gerichtsstand für komplexe nationale und internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Unternehmen können künftig stärker als bisher zwischen staatlichen deutschen Gerichten und Schiedsgerichten abwägen. Für internationale Verfahren sind insbesondere die Möglichkeit einer englischen Verfahrenssprache, spezialisierte Spruchkörper, ein strukturierter Verfahrensbeginn und der verbesserte Schutz von Geschäftsgeheimnissen relevant.

Für die unternehmerische Praxis stellen sich dabei unter anderem folgende Fragen:

• Wann ist ein Commercial Court zuständig?
• Was unterscheidet ihn von einer Commercial Chamber?
• Wie kann ein Verfahren auf Englisch geführt werden?
• Wie werden Geschäftsgeheimnisse geschützt?
• Welche Rolle spielen Organisationstermine?
• Müssen bestehende Gerichtsstands- und Schiedsklauseln angepasst werden?
• Welche Vor- und Nachteile hat ein staatlicher Commercial Court gegenüber einem Schiedsgericht?

Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Neuerungen zusammen und zeigt den Handlungsbedarf für Unternehmen, Geschäftsführungen und Rechtsabteilungen.

Wichtig: Er dokumentiert den Rechts- und Praxisstand vom November 2025. Er ist keine aktuelle Prüfung für ein konkretes Verfahren.

B. Die Rechtslage

1. Commercial Courts

Das Gesetz ermächtigt die Landesregierungen, bei den Oberlandesgerichten erstinstanzliche Spezialsenate für große zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten einzurichten. Diese Spezialsenate werden als Commercial Courts bezeichnet.

Nach dem Rechtsstand vom November 2025 müssen Verfahren vor einem Commercial Court grundsätzlich einen Streitwert von über 500.000 Euro erreichen.

Sachliche Zuständigkeit

In Betracht kommen insbesondere:

• bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern;
• Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Unternehmens oder von Unternehmensanteilen;
• Streitigkeiten nach einer M&A-Transaktion, insbesondere post-M&A-Streitigkeiten;
• Streitigkeiten zwischen einer Gesellschaft und Mitgliedern ihres Leitungsorgans;
• Streitigkeiten zwischen einer Gesellschaft und Mitgliedern ihres Aufsichtsrats.

Ausgenommen sind insbesondere bestimmte Streitigkeiten aus:

• gewerblichem Rechtsschutz;
• Urheberrecht;
• dem Recht gegen den unlauteren Wettbewerb.

Hierunter können beispielsweise Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Urheberrechts- und bestimmte wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten fallen. Die genaue Zuständigkeit muss anhand des konkreten Anspruchs und der jeweils anwendbaren gesetzlichen Regelungen geprüft werden.

Keine automatische Zuständigkeit für jeden Wirtschaftsstreit

Die Bezeichnung „Commercial Court“ bedeutet nicht, dass jeder wirtschaftsrechtliche Streit automatisch bei diesem Senat eingereicht werden kann. Neben dem Streitwert müssen insbesondere folgende Punkte passen:

• der Streitgegenstand;
• die Unternehmereigenschaft der Parteien;
• die örtliche Zuständigkeit;
• die internationale Zuständigkeit;
• die konkrete Einrichtung und Zuständigkeitsordnung des Landes;
• gegebenenfalls die Parteivereinbarung.

2. Commercial Chambers

Streitigkeiten, die sachlich in den Bereich der Commercial Courts fallen, aber den Streitwert von über 500.000 Euro nicht erreichen, können auf Ebene der Landgerichte vor spezialisierten Commercial Chambers verhandelt werden.

Commercial Chambers sind somit keine eigenständigen Gerichte, sondern spezialisierte Kammern innerhalb der Landgerichte. Sie können eine wichtige Rolle für mittelständische Unternehmen spielen, deren Streitigkeiten wirtschaftlich erheblich, aber unterhalb der Schwelle für einen Commercial Court liegen.

Auch bei Commercial Chambers gilt jedoch: Entscheidend sind nicht allein der wirtschaftliche Charakter des Falls, sondern die konkrete sachliche und örtliche Zuständigkeit der jeweiligen Kammer.

3. Parteivereinbarung und Gerichtsstandsklausel

Ein Commercial Court oder eine Commercial Chamber kann durch ausdrückliche oder stillschweigende Parteivereinbarung zuständig werden, wenn Streitwert und Streitgegenstand die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.

Eine ausdrückliche Parteivereinbarung kann insbesondere in einer Gerichtsstandsklausel im Vertrag getroffen werden. Sie sollte nicht nur den Sitz des Gerichts nennen, sondern möglichst genau festlegen:

• welches Gericht zuständig sein soll;
• welche Streitigkeiten erfasst sind;
• welche Streitwertgrenzen gelten;
• welcher Instanzenzug vorgesehen ist;
• ob ein Commercial Court oder eine Commercial Chamber gemeint ist;
• welche Sprache für das Verfahren gewünscht wird;
• wie eine spätere Änderung der Gerichtsorganisation behandelt wird.

Die Spezialzuständigkeit kann auch entstehen, wenn der Kläger sie in der Klageschrift beantragt und der Beklagte sich rügelos darauf einlässt. Auf diese Möglichkeit sollte sich eine Vertragspartei jedoch nicht verlassen. Für Rechtssicherheit empfiehlt sich eine klare und wirksame Gerichtsstandsvereinbarung.

4. Englische Sprache im Zivilprozess

Das Justizstandort-Stärkungsgesetz eröffnet die Möglichkeit, Verfahren vor Commercial Courts und Commercial Chambers vollständig in englischer Sprache zu führen. Das ist eine wesentliche Neuerung für internationale Unternehmen und grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen.

Die englische Sprache kann den gesamten Verfahrensablauf erfassen, insbesondere:

• die Klage;
• Klageerwiderung und weitere Schriftsätze;
• den Organisationstermin beziehungsweise die Case Management Conference;
• das Verhandlungsprotokoll;
• die gerichtliche Entscheidung;
• Rechtsmittel und Revision zum Bundesgerichtshof.

Die Möglichkeit, Englisch zu verwenden, muss in der praktischen Umsetzung mit dem konkreten Gericht, der Parteivereinbarung und den gesetzlichen Voraussetzungen abgestimmt werden.

Deutsch bleibt Amtssprache

Die Einführung englischsprachiger Verfahren beseitigt Deutsch nicht als Amtssprache der deutschen Gerichte. Die Parteien können weiterhin ein Verfahren in deutscher Sprache führen. Die englische Verfahrenssprache erweitert die Möglichkeiten und soll die deutsche Zivilgerichtsbarkeit für internationale Beteiligte zugänglicher machen.

Bedeutung für internationale Unternehmen

Für internationale Unternehmen kann ein englisches Verfahren mehrere praktische Vorteile haben:

• weniger Übersetzungsaufwand bei internen Unterlagen;
• bessere Einbindung ausländischer Geschäftsleitungen;
• verständlichere Kommunikation mit internationalen Zeugen und Sachverständigen;
• leichtere Einbindung ausländischer Inhouse-Counsel;
• bessere Vergleichbarkeit mit internationalen Vertrags- und Schiedsverfahren.

Die Verfahrenssprache sollte bereits bei der Vertragsgestaltung und der Auswahl des Gerichtsstands berücksichtigt werden.

5. Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Wirtschaftsstreitigkeiten enthalten häufig besonders sensible Informationen. Dazu können gehören:

• technische Verfahren;
• Produktentwicklungen;
• Preise und Kalkulationen;
• Kunden- und Lieferantendaten;
• Geschäftsmodelle;
• interne Finanzinformationen;
• Transaktionsunterlagen;
• strategische Unternehmensplanung.

Durch den neu eingeführten Schutzmechanismus können Informationen, die als Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG einzuordnen sind, auf Antrag als geheimhaltungsbedürftig behandelt werden.

Mögliche Schutzmaßnahmen sind:

• Vertraulichkeitsverpflichtungen für Verfahrensbeteiligte;
• Einbeziehung von Rechtsanwälten, Zeugen und Sachverständigen in Geheimhaltungspflichten;
• Beschränkung des Zugriffs auf bestimmte Akten und Dokumente;
• Anonymisierung von Personen oder Unternehmen;
• Schwärzung besonders sensibler Textstellen;
• Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Erörterung von Geschäftsgeheimnissen;
• Geldstrafen bis zu 100.000 Euro bei Verstößen gegen Geheimhaltungspflichten.

Unternehmen sollten sich nicht darauf verlassen, dass das Gericht Geschäftsgeheimnisse automatisch schützt. Die schutzbedürftigen Informationen sollten frühzeitig identifiziert und die erforderlichen Anträge vorbereitet werden.

6. Organisationstermine und Case Management

In Anlehnung an internationale Schiedsverfahren und anglo-amerikanische Prozesspraxis sollen Commercial Courts und Commercial Chambers frühzeitig Organisationstermine durchführen können.

Ein solcher Termin dient dazu, den Verfahrensablauf zu strukturieren. Mögliche Themen sind:

• Eingrenzung der Streitfragen;
• Festlegung von Schriftsatzfristen;
• Strukturierung der Beweisaufnahme;
• Umgang mit umfangreichen Dokumenten;
• Terminierung der mündlichen Verhandlung;
• Einbindung von Sachverständigen;
• Schutz von Geschäftsgeheimnissen;
• Klärung der Verfahrenssprache;
• Möglichkeiten einer vergleichsweisen Einigung.

Für Unternehmen kann ein gutes Case Management die Planbarkeit erhöhen. Es verlangt aber auch eine frühe und präzise Prozessvorbereitung. Wer erst spät eine vollständige Prozessstrategie entwickelt, kann die Vorteile eines Organisationstermins nicht optimal nutzen.

C. Rechtliche Würdigung

1. Stärkung des Justizstandorts Deutschland

Das Gesetz reagiert auf den internationalen Wettbewerb zwischen staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten. Unternehmen haben bislang bei internationalen Streitigkeiten häufig Schiedsklauseln oder ausländische Gerichte gewählt, wenn sie sich dort mehr Schnelligkeit, Spezialisierung, Vertraulichkeit oder Englisch als Verfahrenssprache versprachen.

Commercial Courts können diesen Wettbewerb verändern. Sie verbinden Elemente des staatlichen Gerichtsverfahrens mit Verfahrensinstrumenten, die bisher vor allem aus Schiedsverfahren bekannt waren:

• spezialisierte Spruchkörper;
• mögliche englische Verfahrenssprache;
• Case Management;
• Schutz von Geschäftsgeheimnissen;
• eine staatliche Entscheidung;
• ein gesetzlich geregelter Rechtsmittelzug.

Ob ein Commercial Court im konkreten Fall schneller oder kostengünstiger ist als ein Schiedsgericht, lässt sich nicht pauschal beantworten. Die Entscheidung hängt von der Komplexität des Falls, der Zahl der Parteien, dem Beweisumfang und den möglichen Vollstreckungsstaaten ab.

2. Vereinbarkeit mit dem deutschen Rechtssystem

Die Möglichkeit, ein Verfahren auf Englisch zu führen, bedeutet keine vollständige Abkehr von den Grundprinzipien des deutschen Zivilprozessrechts. Die deutsche Sprache bleibt Amtssprache der Gerichte. Die englische Verfahrenssprache ergänzt das bestehende System für bestimmte internationale und wirtschaftsrechtliche Verfahren.

Auch die Commercial Courts und Commercial Chambers bleiben Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Sie unterliegen den allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozessrechts, soweit das Gesetz keine besonderen Regelungen vorsieht.

Die Reform verbindet damit Internationalisierung und Spezialisierung mit den institutionellen Sicherungen der staatlichen Gerichtsbarkeit.

D. Auswirkungen auf die unternehmerische Praxis

1. Bestehende Verträge überprüfen

Unternehmen sollten bestehende Musterverträge und Standardbedingungen darauf prüfen, ob sie weiterhin die gewünschte Streitbeilegung abbilden. Zu überprüfen sind insbesondere:

• Gerichtsstandsklauseln;
• Schiedsklauseln;
• Rechtswahlklauseln;
• Sprachklauseln;
• Geheimhaltungsregelungen;
• Zuständigkeitsvereinbarungen für M&A- und Lieferverträge;
• Regelungen zu einstweiligen Maßnahmen;
• Vereinbarungen über Beweis und Dokumentenmanagement.

Die Einführung der Commercial Courts bedeutet nicht, dass jede bisherige Schiedsklausel unzweckmäßig ist. Sie schafft aber eine zusätzliche Option, die bei neuen und langfristigen Verträgen berücksichtigt werden sollte.

2. Gerichtsstandsklauseln präzisieren

Eine pauschale Klausel wie „Gerichtsstand ist Deutschland“ oder „zuständig ist das zuständige deutsche Gericht“ nutzt die neuen Möglichkeiten nur unvollständig.

Eine praxistaugliche Klausel sollte – soweit rechtlich möglich – den gewünschten Gerichtsstand, den sachlichen Anwendungsbereich und die Sprache des Verfahrens möglichst klar beschreiben. Dabei sollten folgende Punkte berücksichtigt werden:

• Commercial Court oder Commercial Chamber;
• konkreter Gerichtsort;
• Streitwertschwelle;
• Rechtsgebiet;
• erste Instanz und Rechtsmittel;
• internationale Zuständigkeit;
• Vereinbarkeit mit der Brüssel-Ia-Verordnung oder anderen Zuständigkeitsregeln;
• Folgen einer Änderung der Gerichtsorganisation;
• Sprache des Verfahrens.

Bei langfristigen Verträgen kann eine dynamische Regelung sinnvoll sein, die das zuständige Gericht anhand des Streitgegenstands und des Streitwerts bestimmt.

3. Staatliches Gericht oder Schiedsgericht neu bewerten

Die Reform macht die Wahl zwischen staatlichem Gericht und Schiedsgericht anspruchsvoller. Unternehmen sollten die Entscheidung anhand konkreter Kriterien treffen.

Mögliche Vorteile eines Commercial Courts

• spezialisierte Richterinnen und Richter;
• staatliche Gerichtsbarkeit;
• mögliche Verfahrensführung in englischer Sprache;
• frühzeitige Verfahrensplanung;
• besondere Schutzmechanismen für Geschäftsgeheimnisse;
• gesetzlich geregelte Rechtsmittel;
• mögliche unmittelbare Entscheidung durch ein Oberlandesgericht;
• staatliche Vollstreckungsmöglichkeiten.

Mögliche Vorteile eines Schiedsgerichts

• weitgehende Vertraulichkeit;
• flexiblere Verfahrensgestaltung;
• freie Auswahl von Schiedsrichtern;
• häufig internationale Verfahrenssprache;
• Vorteile bei der grenzüberschreitenden Vollstreckung;
• besondere Eignung für Mehrparteien- oder technisch komplexe Verfahren.

Eine pauschale Empfehlung für das eine oder andere System ist nicht möglich. Der Vertrag, die Parteien, die Vermögenswerte und die voraussichtlichen Vollstreckungsstaaten sind maßgeblich.

4. Internationale Unternehmen beraten

Syndikusrechtsanwälte und externe Berater müssen ihre Mandanten auf die neuen Möglichkeiten hinweisen. Das betrifft insbesondere Unternehmen,

• die grenzüberschreitend tätig sind;
• die internationale Lieferketten unterhalten;
• die M&A-Transaktionen durchführen;
• die technische oder vertrauliche Geschäftsmodelle haben;
• die bisher regelmäßig Schiedsklauseln verwenden;
• deren Vertrags- und Prozesssprache Englisch ist.

Die Beratung sollte nicht erst beginnen, wenn der Streit bereits entstanden ist. Die Wahl des Gerichtsstands und der Verfahrenssprache gehört in die Vertrags- und Transaktionsplanung.

5. Anforderungen an Rechtsabteilungen und Prozessvertreter

Die neuen Verfahren erfordern zusätzliche organisatorische und fachliche Vorbereitung:

• Fähigkeit zur Prozessführung in englischer Sprache;
• Kenntnis der besonderen Commercial-Court-Regeln;
• Vorbereitung auf Organisationstermine;
• frühzeitige Identifikation von Geschäftsgeheimnissen;
• strukturierte Dokumenten- und Beweisplanung;
• Abstimmung mit internationalen Inhouse-Counsel;
• Entscheidung über staatliches Verfahren oder Schiedsverfahren;
• Prüfung des möglichen Instanzenzugs.

Auch für Gerichte und Geschäftsstellen entstehen neue Anforderungen. Das gilt insbesondere für englischsprachige Verfahrensabläufe, umfangreiche Dokumente und den Schutz vertraulicher Informationen.

E. Praktische Checkliste für Unternehmen

Bei neuen Verträgen

• Streitbeilegungsmechanismus auswählen;
• Commercial Court, Commercial Chamber oder Schiedsgericht vergleichen;
• Gerichtsstandsklausel präzise formulieren;
• englische Verfahrenssprache berücksichtigen;
• M&A-, Lieferketten- und Organstreitigkeiten gesondert prüfen;
• Streitwert und mögliche Schwellenwerte berücksichtigen;
• Geschäftsgeheimnisse und Vertraulichkeit absichern;
• internationale Zuständigkeit und Vollstreckbarkeit prüfen.

Bei bestehenden Verträgen

• Standardklauseln überprüfen;
• Schiedsklauseln auf ihre fortbestehende Zweckmäßigkeit prüfen;
• Gerichtsstands- und Rechtswahlklauseln abgleichen;
• Sprachregelungen ergänzen oder präzisieren;
• Geheimhaltungs- und Dokumentenschutzklauseln überprüfen;
• M&A- und Post-M&A-Verträge gesondert analysieren.

Bei drohendem Rechtsstreit

• zuständigen Commercial Court oder Commercial Chamber identifizieren;
• Streitwert realistisch einschätzen;
• sachliche und örtliche Zuständigkeit prüfen;
• Verfahrenssprache festlegen;
• Geschäftsgeheimnisse katalogisieren;
• Organisationstermin vorbereiten;
• Beweis- und Dokumentenstrategie entwickeln;
• Rechtsmittel und Vollstreckung berücksichtigen;
• Vergleich mit einem Schiedsverfahren vornehmen.

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