Ein Jahr Justizstandort-Stärkungsgesetz

A. Einleitung

Am 1. April 2025 ist das Justizstandort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten. Es eröffnete den Bundesländern die Möglichkeit, bei jeweils einem Oberlandesgericht einen Commercial Court und auf Ebene der Landgerichte mehrere Commercial Chambers einzurichten.

Ziel des Gesetzgebers war es, deutsche Gerichte im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen. Komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten werden in der Praxis häufig Schiedsgerichten oder ausländischen staatlichen Gerichten zugewiesen. Mit spezialisierten Senaten und Kammern, der möglichen Verfahrensführung in englischer Sprache und einer wirtschaftsnahen Verfahrensgestaltung soll Deutschland als Gerichtsstand für internationale und nationale Wirtschaftsstreitigkeiten gestärkt werden.

Ein Jahr nach Inkrafttreten stellt sich deshalb die praktische Frage: Welche Commercial Courts und Commercial Chambers gibt es in Deutschland, welche Rechtsgebiete decken sie ab und wie sollten Unternehmen diese Gerichte bei Verträgen und Prozessstrategien berücksichtigen?

Dieser Beitrag gibt den Sachstand März 2026 wieder. Er nimmt keine eigenständige Aktualitätsprüfung der Gerichtswebsites oder der gesetzlichen Grundlagen vor.

B. Die Rechtslage

I. Commercial Courts und Commercial Chambers sind keine neuen Gerichte

Commercial Courts und Commercial Chambers sind keine eigenständigen Gerichtsbarkeiten. Sie sind Spezialsenate und Spezialkammern innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Für sie gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Die Spezialisierung soll insbesondere dazu beitragen, dass komplexe Verfahren von erfahrenen Richterinnen und Richtern bearbeitet werden, die mit wirtschaftsrechtlichen, internationalen und branchenspezifischen Fragestellungen vertraut sind.

Nach dem Rechtsstand vom März 2026 können vor Commercial Courts und Commercial Chambers insbesondere folgende Streitigkeiten relevant sein:

• bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmern;
• Streitigkeiten aus komplexen Handels- und Wirtschaftsverträgen;
• Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mergers & Acquisitions;
• Streitigkeiten nach einem Unternehmenskauf, etwa aus Garantien oder Freistellungen;
• bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten;
• Organstreitigkeiten zwischen Gesellschaft und Geschäftsführern, Vorständen oder Aufsichtsräten;
• bestimmte Bau-, Versicherungs-, Bank-, Transport-, Energie- oder IT-Streitigkeiten, wenn das jeweilige Gericht diese Bereiche ausdrücklich abdeckt.

Nicht jede wirtschaftsrechtliche Streitigkeit fällt automatisch in die Zuständigkeit eines Commercial Courts. Der konkrete Streitgegenstand und die landesrechtlich festgelegte Spezialzuständigkeit müssen geprüft werden.

II. Wesentliche gesetzgeberische Ziele

Das Justizstandort-Stärkungsgesetz verfolgt insbesondere folgende Ziele:

1. Gerichtssprache Englisch

Die Möglichkeit, Verfahren vor deutschen Gerichten in englischer Sprache zu führen, soll internationalen Unternehmen den Zugang erleichtern. Für grenzüberschreitende Verträge und internationale Streitigkeiten kann dies ein wichtiger Faktor bei der Wahl des Gerichtsstands sein.

Die englische Sprache ist jedoch nicht automatisch in jedem wirtschaftsrechtlichen Verfahren gewährleistet. Vor der Vereinbarung eines Gerichtsstands müssen die gesetzlichen Voraussetzungen und die konkrete Praxis des zuständigen Commercial Courts geprüft werden.

2. Organisationstermine und wirtschaftsnahe Verfahrensgestaltung

Commercial Courts können Verfahrensabläufe stärker strukturieren und Organisationstermine nutzen. Dies erinnert in Teilen an die in Schiedsverfahren verbreitete frühzeitige Verfahrensplanung.

Für Unternehmen kann dies bei umfangreichen Verfahren mit vielen Schriftsätzen, technischen Sachverhalten, internationalen Parteien und umfangreicher Beweisaufnahme einen praktischen Mehrwert bieten.

3. Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten enthalten häufig vertrauliche Informationen über Preise, Kunden, Technologien, Lieferketten, Geschäftsmodelle und Transaktionen. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist deshalb für Unternehmen ein wesentlicher Bestandteil der Prozessstrategie.

Die neuen Regelungen sollen gegenüber der früheren Situation einen stärkeren Schutz ermöglichen. Im konkreten Verfahren muss geprüft werden, welche Anträge und Schutzmechanismen zur Verfügung stehen.

4. Spezialisierte Richterinnen und Richter

Die Spezialisierung soll die Qualität und Effizienz der Bearbeitung komplexer Wirtschaftssachen verbessern. Für Unternehmen ist dabei nicht nur die Bezeichnung „Commercial Court“ entscheidend, sondern die tatsächliche Spezialzuständigkeit des konkreten Senats oder der konkreten Kammer.

5. Verkürzter oder erleichterter Instanzenzug

Hinzu kommt die Möglichkeit einer zulassungsfreien Revision zum Bundesgerichtshof, wenn ein Verfahren erstinstanzlich vor einem Commercial Court geführt wurde. Welche Rechtsmittel im konkreten Fall eröffnet sind, muss anhand des Streitgegenstands, der Instanz und der jeweils geltenden Vorschriften geprüft werden.

III. Streitwerte und funktionale Zuständigkeit

Nach dem Rechtsstand vom März 2026 müssen Streitigkeiten vor Commercial Courts grundsätzlich einen Streitwert von mindestens 500.000 Euro erreichen.

Bei Commercial Chambers liegt der Regelstreitwert grundsätzlich bei über 5.000 Euro. Diese Grenze ist jedoch nicht einheitlich für alle Bundesländer und Kammern. In einzelnen Ländern und für bestimmte Sachgebiete gelten höhere Schwellenwerte, beispielsweise 100.000 Euro.

Der Streitwert ist deshalb ein zentrales Element jeder Gerichtsstandsprüfung. Wird eine Klage bei einer funktional unzuständigen Kammer eingereicht, kann dies zu Verzögerungen oder zur Abweisung mangels Zuständigkeit führen.

Praxisregel: Eine Gerichtsstandsklausel sollte nicht nur das gewünschte Gericht nennen. Sie sollte die konkrete Fachzuständigkeit, die Streitwertgrenze, die erste Instanz und den möglichen Instanzenzug mitdenken.

C. Verbreitung in Deutschland nach dem Sachstand März 2026

Im März 2026 waren in neun von 16 Bundesländern Commercial Courts und/oder Commercial Chambers eingerichtet:

• Bremen
• Hamburg
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Hessen
• Baden-Württemberg
• Berlin
• Sachsen
• Bayern

In sieben weiteren Bundesländern waren zu diesem Zeitpunkt noch keine entsprechenden Spezialsenate oder -kammern eingerichtet: Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Die konkrete Zuständigkeit ist dynamisch. Die folgende Übersicht bildet ausschließlich den Stand vom März 2026 ab und ersetzt keine aktuelle Prüfung.

1. Bremen

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat seinen Commercial Court auf technologie- und handelsbezogene Streitigkeiten ausgerichtet. Genannt werden insbesondere:

• Raumfahrttechnologie;
• zivile Luftfahrttechnologie;
• Wasserstofftechnologie;
• Logistik;
• Seehandel.

Eine Commercial Chamber auf Ebene des Landgerichts Bremen war im März 2026 nicht eingerichtet.

Website des Commercial Court: www.oberlandesgericht.bremen.de/commercial-court-25442

2. Hamburg

Beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg bestanden im März 2026 zwei Commercial-Court-Senate mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

Der erste Senat war insbesondere für folgende Bereiche vorgesehen:

• Baurecht;
• Architektenrecht;
• Bankrecht;
• Finanzrecht;
• Gesellschaftsrecht;
• post-M&A-Streitigkeiten.

Der zweite Senat war insbesondere mit folgenden Bereichen befasst:

• Versicherungsrecht;
• Transportrecht;
• Schifffahrtsrecht;
• Verkehrsrecht.

Auf Ebene des Landgerichts Hamburg wurden zwei Commercial Chambers genannt. Ihre Zuständigkeiten umfassten insbesondere:

• internationales Handelsrecht;
• Kartellrecht;
• Transportrecht;
• IT-Recht;
• Insolvenzrecht;
• post-M&A-Streitigkeiten;
• gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten.

Hamburg kann damit insbesondere für internationale Handels-, Transport-, IT-, Gesellschafts- und post-M&A-Streitigkeiten ein wichtiger Gerichtsstand sein.

Website des Commercial Court: www.commercial-court.hamburg

3. Niedersachsen

Beim Oberlandesgericht Celle bestanden im März 2026 zwei Commercial-Court-Senate.

Der erste Senat war schwerpunktmäßig mit bau- und architektenrechtlichen Streitigkeiten befasst, etwa mit Vergütungs- und Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit größeren Bauprojekten.

Der zweite Senat war insbesondere auf folgende Bereiche ausgerichtet:

• Kartellrecht;
• Energierecht;
• Gesellschaftsrecht.

Commercial Chambers gab es bei den Landgerichten Braunschweig, Hannover und Osnabrück. Diese Kammern waren auf wirtschaftliche Zivilverfahren aus dem gesetzlichen Katalog spezialisiert. Für bestimmte niedersächsische Commercial Chambers wurde ein Streitwert von 100.000 Euro genannt.

Der Commercial Court Celle war als zweite Instanz für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Commercial Chamber beim Landgericht Hannover vorgesehen.

Website des Commercial Court: www.commercial-court-celle.de

4. Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen bestand im März 2026 ein Commercial Court beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort wurden drei Spezialsenate genannt:

• ein Senat für Bau- und Architektensachen;
• ein Senat für Versicherungsrecht;
• ein Senat für Gesellschaftsrecht und post-M&A-Streitigkeiten.

Auch bei den Landgerichten bestanden mehrere Commercial Chambers:

• Landgericht Düsseldorf: Gesellschaftsrecht, M&A und Versicherungsrecht;
• Landgericht Köln: IT-Recht, bei einem Streitwert von über 100.000 Euro;
• Landgericht Bielefeld: Erneuerbare Energien, bei einem Streitwert von über 100.000 Euro;
• Landgericht Essen: Erneuerbare Energien, bei einem Streitwert von über 100.000 Euro.

Für Unternehmen aus den Bereichen Gesellschaftsrecht, M&A, Versicherungen, IT und erneuerbare Energien kann Nordrhein-Westfalen damit mehrere spezialisierte Anknüpfungspunkte bieten.

Website des Commercial Court: www.olg-duesseldorf.nrw.de/commercial_court

5. Hessen

In Hessen war im März 2026 ein Commercial Court beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eingerichtet. Der Finanz- und Handelsplatz Frankfurt spiegelte sich in den genannten Zuständigkeiten wider.

Vorgesehen waren zwei Spezialsenate für:

• bürgerliche Rechtsstreitigkeiten;
• M&A;
• Gesellschaftsrecht;
• Handelsrecht;
• Bankrecht.

Bei dem Landgericht Frankfurt am Main bestanden drei Commercial Chambers. Genannt wurden insbesondere:

• M&A;
• Gesellschaftsrecht;
• Organhaftung;
• Handelsrecht;
• Bankrecht.

Ausgenommen waren unter anderem gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Bau- und Architektenrecht sowie Versicherungsvertragsrecht.

Website des Commercial Court: www.commercial-court-frankfurt.de

6. Baden-Württemberg

Beim Oberlandesgericht Stuttgart bestand im März 2026 ein Commercial Court mit Schwerpunkten in:

• M&A;
• Gesellschaftsrecht;
• Organstreitigkeiten.

Beim Landgericht Stuttgart wurden drei Commercial Chambers genannt: eine Kammer für Wirtschaftszivilsachen und zwei weitere Kammern für Handelssachen.

Website des Commercial Court: www.commercial-court.de

7. Berlin

In Berlin bestand im März 2026 ein Commercial Court beim Kammergericht. Die Spezialzuständigkeit des Kammergerichts entsprach derjenigen der Commercial Chamber beim Landgericht Berlin II.

Der Schwerpunkt lag auf dem Bau- und Architektenrecht, insbesondere:

• Bauverträge;
• Architektenverträge;
• Ingenieurverträge;
• weitere Streitigkeiten aus größeren Bauprojekten.

Website des Commercial Court: www.berlin.de/gerichte/kammergericht/das-gericht/commercial-court

8. Sachsen

In Sachsen bestanden im März 2026 zwei Spezialsenate beim Oberlandesgericht Dresden: Commercial Court Dresden I und Commercial Court Dresden II.

Der erste Senat war insbesondere zuständig für:

• Streitigkeiten aus Immobilienmietrecht;
• Streitigkeiten aus Immobilienpachtrecht;
• Gesellschaftsrecht;
• Streitigkeiten zwischen Gesellschaften und Mitgliedern der Geschäftsleitung oder des Aufsichtsrats.

Der zweite Senat war auf Streitigkeiten aus Bankgeschäften ausgerichtet, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren.

Eine Commercial Chamber auf Landgerichtsebene war im März 2026 nicht eingerichtet.

Website des Commercial Court: www.justiz.sachsen.de/olg/commercial-court-dresden-6062.html

9. Bayern

Beim Oberlandesgericht München bestanden im März 2026 zwei Spezialsenate:

• ein Senat für Lieferkettenstreitigkeiten;
• ein Senat für Streitigkeiten im Gesellschaftsrecht.

Eine Commercial Chamber auf Ebene der bayerischen Landgerichte war im März 2026 nicht eingerichtet.

Website des Commercial Court: www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/muenchen/commercial.php

D. Rechtliche Würdigung und strategische Einordnung

1. Uneinheitliche Spezialzuständigkeiten

Die Übersicht zeigt, dass die Commercial Courts nicht bundesweit dieselben Rechtsgebiete anbieten. Die Länder haben unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Teilweise orientieren sich die Gerichte an regionalen Wirtschaftsstrukturen, etwa:

• Seehandel und Logistik in Bremen und Hamburg;
• Finanz- und Bankrecht in Hamburg, Frankfurt, München und Dresden;
• M&A und Gesellschaftsrecht in Düsseldorf, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg, Celle und München;
• Bau- und Architektenrecht in Düsseldorf, Berlin, Hamburg und Celle;
• Energie- und Lieferkettenstreitigkeiten in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Für die Vertragsgestaltung bedeutet dies: Der Begriff „Commercial Court“ allein beschreibt noch nicht die konkrete Zuständigkeit. Maßgeblich ist der jeweils zuständige Senat oder die zuständige Kammer.

2. Commercial Court und Commercial Chamber müssen zusammenpassen

Die Spezialzuständigkeit auf Ebene des Oberlandesgerichts deckt sich nicht immer mit derjenigen der Commercial Chambers bei den Landgerichten. Das kann die Vereinbarung eines Gerichtsstands erschweren.

Ein Unternehmen sollte daher prüfen:

• welches Gericht in erster Instanz zuständig ist;
• ob die erste Instanz eine Commercial Chamber oder eine allgemeine Zivilkammer ist;
• welches Oberlandesgericht als Berufungsgericht zuständig ist;
• ob dessen Commercial Court denselben fachlichen Schwerpunkt hat;
• welche Streitwertgrenzen gelten;
• ob die Vereinbarung auch bei einer Änderung des Streitwerts funktioniert.

3. Dynamische Gerichtsstandsklauseln

In langfristigen Liefer-, Projekt-, Finanzierungs- und Kooperationsverträgen kann eine dynamische Gerichtsstandsklausel sinnvoll sein. Sie sollte nicht unpräzise auf irgendeinen deutschen Commercial Court verweisen, sondern die Zuständigkeit nach objektiven Kriterien strukturieren.

Mögliche Kriterien können sein:

• Streitwert;
• sachlicher Schwerpunkt der Streitigkeit;
• Sitz oder Niederlassung einer Partei;
• erste Instanz;
• konkret benanntes Landgericht;
• Berufungsgericht;
• zulässige Gerichtssprache;
• spätere Änderung der gerichtlichen Spezialzuständigkeit.

Eine solche Klausel muss mit den Voraussetzungen einer Gerichtsstandsvereinbarung vereinbar sein. Die konkrete Formulierung sollte deshalb nicht ohne anwaltliche Prüfung aus einem Muster übernommen werden.

4. Beispiel: Vertrag über Anlagen für erneuerbare Energien

Als Beispiel dient ein produzierendes Unternehmen aus München, das Teile für Windenergie- oder Wasserkraftanlagen an ein französisches Unternehmen in Bordeaux verkauft.

Die Parteien könnten erwägen, Streitigkeiten einem auf erneuerbare Energien spezialisierten Commercial Court oder einer entsprechenden Commercial Chamber in Nordrhein-Westfalen zuzuweisen. Zu berücksichtigen wäre jedoch die dort geltende Streitwertgrenze von 100.000 Euro.

Für eine belastbare Vertragsgestaltung könnte daher differenziert werden:

• Streitigkeiten bis 100.000 Euro: zuständige Commercial Chamber für erneuerbare Energien;
• Streitigkeiten oberhalb dieser Grenze: ein nach Streitgegenstand und Streitwert passender Commercial Court, eine andere Commercial Chamber oder eine allgemeine Handels- beziehungsweise Zivilkammer;
• Berufung: Prüfung, ob das zuständige Oberlandesgericht eine fachlich passende Spezialzuständigkeit besitzt.

Der Fall zeigt, dass die Gerichtsstandsklausel nicht nur den gewünschten Standort, sondern auch die Wertgrenzen und den gesamten Instanzenzug abbilden muss.

5. Internationale Gerichtsstandsplanung

Bei internationalen Verträgen sollte die Gerichtsstandswahl außerdem mit dem europäischen und internationalen Zuständigkeitsrecht abgestimmt werden. Ohne wirksame Vereinbarung kann ein ausländischer Vertragspartner gegebenenfalls an seinem Sitz oder an einem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand verklagt werden.

Das kann insbesondere bei grenzüberschreitenden Lieferverträgen, internationalen Handelsverträgen und M&A-Transaktionen relevant sein. Bei einem französischen Vertragspartner kann beispielsweise die Zuständigkeit französischer Gerichte nach den Regeln der Brüssel-Ia-Verordnung eine Rolle spielen, wenn keine wirksame deutsche Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde.

E. Auswirkungen für die Praxis

1. Prüfung vor Vertragsschluss

Vor Abschluss eines internationalen oder komplexen Wirtschaftsvertrags sollten die Parteien gemeinsam mit ihren Rechtsberatern prüfen:

• Welches Rechtsgebiet betrifft der Vertrag voraussichtlich?
• Welcher Streitwert ist im Konfliktfall realistisch?
• Welche Gerichte verfügen über einschlägige Spezialzuständigkeiten?
• Ist eine Commercial Chamber als erste Instanz zuständig?
• Passt der mögliche Commercial Court als Berufungsgericht dazu?
• Soll das Verfahren auf Deutsch oder Englisch geführt werden?
• Wie sollen Geschäftsgeheimnisse geschützt werden?
• Ist ein staatliches Gericht oder ein Schiedsgericht vorzugswürdig?
• Welche Gerichtsstandsvereinbarung ist international wirksam?
• Was passiert, wenn die Gerichtsorganisation oder Zuständigkeit geändert wird?

2. Prüfung vor Klageeinreichung

Vor der Klage sollte der Prozessbevollmächtigte zusätzlich prüfen:

• sachliche und örtliche Zuständigkeit;
• funktionale Zuständigkeit von Commercial Court oder Commercial Chamber;
• Streitwert und mögliche Schwellenwerte;
• genaue Bezeichnung des Senats oder der Kammer;
• Anforderungen an die Gerichtssprache;
• Schutzanträge für Geschäftsgeheimnisse;
• mögliche rügelose Einlassung der Gegenseite;
• Rechtsmittel und Instanzenzug;
• Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen;
• internationale Zuständigkeit und Vollstreckbarkeit.

3. Gerichtsstand oder Schiedsgericht?

Commercial Courts können eine attraktive Alternative zu Schiedsgerichten sein, insbesondere wenn die Parteien Wert legen auf:

• staatliche Gerichte und gesetzlich geregelte Verfahren;
• fachlich spezialisierte Richter;
• eine mögliche Verfahrensführung in englischer Sprache;
• einen klar geregelten Instanzenzug;
• staatliche Zwangsvollstreckungsmechanismen;
• die Möglichkeit, komplexe Wirtschaftssachen in Deutschland zu führen.

Ob ein Commercial Court oder ein Schiedsgericht besser geeignet ist, hängt unter anderem von Vertraulichkeit, Vollstreckungsstaaten, Kosten, Rechtsmittelinteresse, Mehrparteienverfahren und dem erwarteten Beweisumfang ab.

4. Beratung durch Stroschein & Makowka

Stroschein & Makowka beraten Unternehmen, Gesellschafter, Geschäftsführer und internationale Vertragspartner insbesondere bei:

• Gerichtsstands- und Schiedsklauseln;
• internationalen Handels- und Lieferverträgen;
• M&A- und post-M&A-Streitigkeiten;
• gesellschaftsrechtlichen und organrechtlichen Konflikten;
• Prozessstrategie und Forum Selection;
• Auswahl eines geeigneten Commercial Courts oder einer Commercial Chamber;
• englischsprachigen Wirtschaftsverfahren;
• Schutz von Geschäftsgeheimnissen;
• grenzüberschreitender Durchsetzung und Vollstreckung.

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