MoPeG 2024: Was die Reform des Personengesellschaftsrechts für GbR, eGbR, OHG und KG bedeutet

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts – kurz MoPeG – ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Es modernisiert insbesondere das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), führt das Gesellschaftsregister für die eGbR ein und verändert die Regeln für OHG und KG. Für bestehende Personengesellschaften besteht Anlass, Gesellschaftsverträge, Registerfragen und die gewünschte Rechtsform zu überprüfen.

1. Was regelt das MoPeG?

Das am 1. Januar 2024 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts reformiert das über viele Jahrzehnte gewachsene Recht der Personengesellschaften. Im Mittelpunkt stehen die Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz GbR. Über entsprechende Verweisungen wirken sich die Änderungen auch auf die offene Handelsgesellschaft (OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG) aus.

Das MoPeG verfolgt vor allem drei Ziele:

• Das gesetzliche Recht soll stärker an die inzwischen gefestigte Rechtsprechung und Vertragspraxis angepasst werden.
• Die Rechtsverhältnisse und Vertretungsbefugnisse von Personengesellschaften sollen transparenter werden.
• Personengesellschaften sollen bei Umstrukturierungen und bei der Wahl ihrer Organisationsform flexibler werden.

Für Unternehmen und Gesellschafter bedeutet das: Bestehende Gesellschaftsverträge sollten daraufhin geprüft werden, ob sie noch zur neuen gesetzlichen Systematik passen oder ob ergänzende Regelungen sinnvoll sind.

2. Die wichtigsten Änderungen für die GbR

2.1 Die Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft wird ausdrücklich gesetzlich geregelt

Nach der früheren Gesetzesfassung war die Rechtsfähigkeit der GbR nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt. Die Rechtsprechung hatte jedoch bereits anerkannt, dass eine nach außen auftretende und am Rechtsverkehr teilnehmende GbR selbst rechtsfähig sein kann.

Das MoPeG bildet diese Entwicklung nun ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch ab. Nach § 705 Abs. 2 BGB n.F. kann eine GbR selbst Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen, wenn sie nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen soll. Eine solche Gesellschaft wird als Außengesellschaft bezeichnet.

Betreibt die Gesellschaft unter einem gemeinsamen Namen ein Unternehmen, spricht § 705 Abs. 3 BGB n.F. grundsätzlich dafür, dass eine rechtsfähige Gesellschaft vorliegt.

Die praktische Bedeutung ist erheblich. Die GbR kann insbesondere:

• Verträge im eigenen Namen abschließen,
• eigenes Vermögen halten,
• selbst Gläubigerin oder Schuldnerin sein,
• im Zivilprozess selbst klagen und verklagt werden.

Für Gläubiger kann dies die Zwangsvollstreckung erleichtern, weil ein Titel gegen die Gesellschaft selbst vollstreckt werden kann.

2.2 Die Innengesellschaft bleibt möglich

Neben der rechtsfähigen Außengesellschaft bleibt die nicht nach außen auftretende Innengesellschaft erhalten. Sie dient ausschließlich der Gestaltung der Rechtsverhältnisse zwischen den Gesellschaftern.

Bei einer Innengesellschaft werden Geschäfte nicht im Namen der Gesellschaft, sondern im Namen der einzelnen Gesellschafter abgeschlossen. Die Gesellschafter und nicht die Gesellschaft werden aus diesen Geschäften berechtigt und verpflichtet.

Für die Gestaltungspraxis ist daher zunächst zu klären, ob eine GbR als Außengesellschaft am Rechtsverkehr teilnehmen soll oder ob lediglich eine interne Zusammenarbeit der Beteiligten beabsichtigt ist.

3. Was ist eine eGbR?

Eine rechtsfähige GbR kann seit dem Inkrafttreten des MoPeG in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eingetragen werden. Mit der Eintragung wird sie zur eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, kurz eGbR.

Die Eintragung ist grundsätzlich freiwillig und keine Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit der GbR. Praktisch kann sie jedoch erforderlich werden, wenn die GbR bestimmte Rechte erwerben oder in anderen öffentlichen Registern eingetragen werden soll.

Das betrifft insbesondere Fälle, in denen die GbR:

• Gesellschafterin einer GmbH ist,
• Aktionärin einer AG ist,
• Eigentum oder sonstige Rechte an einem Grundstück hält,
• an einer Umwandlungsmaßnahme teilnehmen soll.

Die eGbR kann im Gesellschaftsregister unter anderem mit folgenden Angaben geführt werden:

• Name der Gesellschaft,
• Sitz und Anschrift,
• Gesellschafter,
• Vertretungsbefugnisse.

Die Eintragung schafft damit mehr Transparenz über die Identität der Gesellschaft und ihre Vertretungsverhältnisse.

4. Gesellschaftsregister und Transparenzregister

4.1 Registerpublizität schafft Klarheit im Geschäftsverkehr

Das Gesellschaftsregister ermöglicht Geschäftspartnern, Banken und anderen Beteiligten, die Existenz und Identität einer eGbR sowie ihre Vertretungsbefugnisse leichter nachzuvollziehen.

Die Registereintragung kann dadurch die Prüfung von Gesellschaftsverträgen, Vollmachten und Gesellschafterwechseln vereinfachen. Vertragspartner können sich im Geschäftsverkehr auf die Registerangaben beziehen, anstatt sämtliche internen Unterlagen der GbR anfordern zu müssen.

Bei mehreren Grundstücken kann sich außerdem der Verwaltungsaufwand bei Gesellschafterwechseln reduzieren. Änderungen der Gesellschafter werden im Gesellschaftsregister nachvollzogen, anstatt sämtliche grundbuchbezogenen Vorgänge auf Ebene der einzelnen Grundstücke abzubilden.

4.2 Die Eintragung kann faktisch erforderlich werden

Auch wenn grundsätzlich kein allgemeiner Eintragungszwang besteht, kann eine Registrierung in bestimmten Konstellationen praktisch notwendig sein. Eine GbR kann beispielsweise nur dann in bestimmte andere öffentliche Register eingetragen werden, wenn sie zuvor selbst im Gesellschaftsregister eingetragen wurde.

Für die Beratungspraxis ist daher nicht allein die Frage entscheidend, ob eine Eintragung formal freiwillig ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gesellschaft Grundstücke hält, Beteiligungen verwaltet, Umwandlungen plant oder auf eine erhöhte Transparenz im Geschäftsverkehr angewiesen ist.

4.3 Pflichten gegenüber dem Transparenzregister

Aus der Eintragung der eGbR kann zusätzlich die Pflicht folgen, die Gesellschaft und ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister mitzuteilen. Diese Mitteilungspflichten sollten bei der Planung einer Eintragung von Anfang an berücksichtigt werden.

5. Umwandlungsfähigkeit und Statuswechsel

5.1 Die GbR als umwandlungsfähiger Rechtsträger

Durch das MoPeG wird die GbR zu einem umwandlungsfähigen Rechtsträger im Sinne des Umwandlungsgesetzes. Soll eine GbR an einer Umwandlungsmaßnahme teilnehmen, ist grundsätzlich zuvor die Registrierung als eGbR erforderlich.

Das kann für Unternehmensgruppen und für die Strukturierung von Beteiligungen von Bedeutung sein. Bei Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechseln können Vermögenswerte, Verbindlichkeiten, Rechte und Verträge im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den neuen Rechtsträger übergehen.

5.2 Der Statuswechsel zwischen GbR und OHG oder KG

Eine eingetragene GbR kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen aus dem Gesellschaftsregister in das Handelsregister wechseln. Dieser sogenannte Statuswechsel ermöglicht insbesondere den Wechsel von der eGbR zur OHG oder KG.

Auch der umgekehrte Wechsel von einer OHG zur eGbR ist möglich. In der Praxis kann der Statuswechsel damit eine flexible Anpassung an die Entwicklung des Unternehmens ermöglichen, ohne dass zwingend eine vollständig neue Gesellschaft gegründet werden muss.

6. Änderungen für OHG und KG

6.1 Neues Beschlussmängelrecht

Für OHG und KG enthält das MoPeG ein neu geordnetes Beschlussmängelrecht. Es wird zwischen Beschlüssen unterschieden, die bereits wegen ihres Mangels nichtig sind, und Beschlüssen, die erst durch eine fristgebundene Anfechtungsklage beseitigt werden können.

Die gesetzliche Anfechtungsfrist beträgt grundsätzlich drei Monate. Der Gesellschaftsvertrag kann diese Frist unter den gesetzlichen Voraussetzungen verkürzen.

Für OHG und KG ist es deshalb wichtig, bestehende Regelungen zu Gesellschafterbeschlüssen, Fristen und Klageverfahren zu überprüfen.

6.2 Ausscheiden statt Auflösung

Nach der neuen gesetzlichen Systematik führt das Ausscheiden eines Gesellschafters nicht ohne Weiteres zur Auflösung der Gesellschaft. Die Gesellschaft kann mit den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt werden.

Das betrifft beispielsweise das Ausscheiden wegen:

• Todes eines Gesellschafters,
• Kündigung der Beteiligung,
• Insolvenz eines Gesellschafters,
• Ausschlusses aus wichtigem Grund.

Ob und wie die gesetzlichen Regeln im konkreten Fall gelten sollen, hängt weiterhin maßgeblich vom Gesellschaftsvertrag ab. Bestehende Fortsetzungs-, Abfindungs- und Ausschlussregelungen sollten deshalb auf ihre Vereinbarkeit mit dem neuen Recht geprüft werden.

7. Freies Sitzwahlrecht

Das MoPeG stellt für eingetragene Personengesellschaften klar, dass der Vertragssitz vom tatsächlichen Verwaltungssitz abweichen kann. Der Vertragssitz muss im Inland liegen; der Verwaltungssitz kann sich auch im Ausland befinden.

Das eröffnet zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten für international tätige Unternehmensgruppen. Eine deutsche eGbR, OHG oder KG kann ihre Geschäfts- und Verwaltungstätigkeit unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch von einem ausländischen Verwaltungssitz aus organisieren.

8. Neue Möglichkeiten für Freiberufler

Das MoPeG öffnet Handelsgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen auch für Freiberufler, sofern das jeweilige Berufsrecht dies zulässt.

Für Rechtsanwälte kann beispielsweise eine Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG als alternative Organisationsform interessant sein. Sie kann neben der PartG mbB geprüft werden, insbesondere wenn eine Haftungsbegrenzung für weitere Verbindlichkeiten aus Miet- oder Arbeitsverträgen eine Rolle spielt.

Die Rechtsformwahl sollte allerdings nicht isoliert anhand der Haftungsbegrenzung erfolgen. Zu berücksichtigen sind unter anderem:

• berufsrechtliche Zulässigkeit,
• steuerliche Folgen,
• Rechnungslegungspflichten,
• Transparenzanforderungen,
• Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung,
• Insolvenz- und Geschäftsführungsrisiken.

9. Was sollten Unternehmen jetzt prüfen?

Für bestehende GbR, OHG und KG empfiehlt sich insbesondere folgende Prüfung:

Checkliste zum MoPeG

• Nimmt die Gesellschaft als Außen- oder Innengesellschaft am Rechtsverkehr teil?
• Soll die GbR in das Gesellschaftsregister eingetragen werden?
• Hält die GbR Grundstücke oder Beteiligungen an Kapitalgesellschaften?
• Ist eine Eintragung in das Transparenzregister erforderlich?
• Enthält der Gesellschaftsvertrag aktuelle Regelungen zu Gesellschafterbeschlüssen?
• Sind Fristen für Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsfolgen geregelt?
• Was soll beim Tod, bei der Kündigung oder bei der Insolvenz eines Gesellschafters geschehen?
• Sind Abfindungs- und Fortsetzungsklauseln noch passend?
• Kommt ein Statuswechsel zur OHG oder KG in Betracht?
• Soll ein vom Verwaltungssitz abweichender Vertragssitz genutzt werden?
• Ist für Freiberufler eine andere Personengesellschaftsform sinnvoll?

Praktische Empfehlung

Gesellschaftsverträge sollten nicht pauschal neu gefasst werden. Zunächst ist zu klären, welche Änderungen für die konkrete Gesellschaft tatsächlich relevant sind. Je nach Unternehmensstruktur kann es sinnvoll sein, die Registrierung als eGbR zu nutzen oder gerade eine zusätzliche Publizität zu vermeiden, soweit dies rechtlich und praktisch möglich ist.

Beratung zum Personengesellschaftsrecht

Das MoPeG hat die rechtlichen Möglichkeiten für GbR, OHG und KG erweitert und zugleich neue Prüfungsfragen geschaffen. Wir beraten Unternehmen, Gesellschafter und Freiberufler insbesondere bei:

• der Prüfung und Anpassung von Gesellschaftsverträgen,
• der Entscheidung für oder gegen eine Eintragung als eGbR,
• Fragen zum Gesellschafts- und Transparenzregister,
• Statuswechseln und Umstrukturierungen,
• Gesellschafterwechseln und Abfindungsregelungen,
• der Wahl geeigneter Personengesellschaftsformen.