Lieferbeziehungen in Zeiten des Coronavirus: Höhere Gewalt, Unmöglichkeit und Force-Majeure-Klauseln

Das Coronavirus als Fall höherer Gewalt?

Die rasche Ausbreitung des neuartigen Coronavirus – zum damaligen Zeitpunkt bezeichnet als COVID-19 beziehungsweise SARS-CoV-2 – stellte Menschen und Unternehmen weltweit vor erhebliche gesundheitliche und praktische Herausforderungen. Erkrankungen und Personalausfälle, behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Sperrgebiete und unterbrochene Transportwege konnten dazu führen, dass Lieferketten in der arbeitsteiligen Weltwirtschaft ins Stocken gerieten.

Für Unternehmen stellte sich deshalb insbesondere folgende Frage:

Kann sich eine Vertragspartei wegen eines pandemiebedingten Produktions- oder Lieferausfalls auf „höhere Gewalt“ berufen und dadurch von ihrer Leistungspflicht frei werden?

Die Antwort hängt nicht allein vom Vorliegen einer Pandemie ab. Maßgeblich sind der konkrete Vertrag, das anwendbare Recht, die tatsächlichen Auswirkungen des Ereignisses und die Frage, ob die Leistung unmöglich oder nur erschwert beziehungsweise verteuert wurde.

Kurz zusammengefasst

• Der Begriff der höheren Gewalt ist dem deutschen Vertragsrecht grundsätzlich nicht als allgemeine gesetzliche Befreiungsnorm vorgegeben.
• In internationalen Lieferverträgen können Force-Majeure-Klauseln eigenständige Regelungen zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen enthalten.
• Eine Pandemie, behördliche Schließung oder unterbrochene Lieferkette kann je nach Einzelfall eine Unmöglichkeit nach § 275 BGB begründen.
• Ist die Leistung nicht unmöglich, kann eine schwerwiegende Veränderung der Vertragsgrundlage eine Vertragsanpassung oder – unter weiteren Voraussetzungen – eine Beendigung nach § 313 BGB rechtfertigen.
• Bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ist Art. 79 CISG zu prüfen. Die Partei muss den Hinderungsgrund und die fehlende Zumutbarkeit seiner Vermeidung oder Überwindung darlegen beziehungsweise beweisen.
• Ein bloßer Hinweis auf „Corona“ oder „höhere Gewalt“ genügt nicht. Die konkreten Auswirkungen auf die jeweilige Lieferpflicht sind entscheidend.

1. Was bedeutet höhere Gewalt im deutschen Recht?

Dem deutschen Recht ist der Begriff der höheren Gewalt – abgesehen von besonderen gesetzlichen Regelungen, etwa im Reiserecht – grundsätzlich fremd. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird darunter ein von außen kommendes, unverschuldetes und unabwendbares Ereignis verstanden, das eine Vertragspartei an der Erfüllung ihrer Pflichten hindert.

Nach der damaligen deutschen Rechtsprechung wird höhere Gewalt typischerweise als ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, unverschuldetes und auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vermeidbares Ereignis verstanden. Dazu können insbesondere gehören:

• kriegerische Ereignisse und innere Unruhen,
• Naturkatastrophen wie Wirbelstürme, Überschwemmungen oder Erdrutsche,
• Epidemien und Pandemien,
• staatliche Eingriffe und behördlich angeordnete Sperrungen.

Ob ein konkretes Ereignis als höhere Gewalt einzuordnen ist, hängt jedoch immer vom jeweiligen Vertrag und den tatsächlichen Umständen ab. Eine Pandemie als solche befreit eine Vertragspartei nicht automatisch von jeder vertraglichen Leistungspflicht.

Wenn die Parteien keine vorrangige vertragliche Regelung getroffen haben und deutsches Recht anwendbar ist, sind insbesondere die gesetzlichen Institute der Unmöglichkeit (§ 275 BGB) und der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu prüfen. Bei Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts kommt Art. 79 CISG in Betracht.

2. Force-Majeure-Klauseln in Lieferverträgen

Internationale Lieferverträge enthalten häufig sogenannte Force-Majeure- oder Höhere-Gewalt-Klauseln. Diese Klauseln regeln, was gelten soll, wenn ein außergewöhnliches Ereignis die Vertragserfüllung beeinträchtigt oder verhindert.

Eine Force-Majeure-Klausel besteht typischerweise aus zwei Teilen:

• Definition und Beispiele: Die Klausel definiert den Begriff der höheren Gewalt abstrakt und nennt ergänzend konkrete Ereignisse, sogenannte Force-Majeure-Events. Dazu können etwa Epidemien, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, Krieg, Streik oder Unterbrechungen von Transportwegen gehören.
• Rechtsfolgen: Die Klausel bestimmt, welche Folgen das Ereignis für die Parteien hat. Möglich sind beispielsweise eine vorübergehende Aussetzung der Leistungspflicht, eine Verlängerung von Lieferfristen, der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen, Mitteilungs- und Schadensminderungspflichten sowie Kündigungs- oder Rücktrittsrechte.

2.1 Vertragsklausel hat grundsätzlich Vorrang

Enthält der Liefervertrag eine sorgfältig formulierte Force-Majeure-Klausel, ist zunächst diese Klausel auszulegen. Zu prüfen ist insbesondere:

• Ist eine Pandemie, Epidemie oder behördliche Betriebsschließung ausdrücklich erfasst?
• Sind die genannten Ereignisse abschließend oder nur beispielhaft aufgeführt?
• Muss das Ereignis die Leistung unmöglich machen oder genügt eine erhebliche Erschwerung beziehungsweise Unzumutbarkeit?
• Welche Mitteilungsfristen und Nachweispflichten gelten?
• Muss die betroffene Partei alternative Bezugsquellen oder Ersatztransporte prüfen?
• Welche Folgen haben Verzögerung, Teillieferung und dauerhafte Nichtleistung?
• Bestehen Kündigungs-, Rücktritts- oder Schadensersatzrechte?

Eine Klausel, die eine Epidemie ausdrücklich als Force-Majeure-Event nennt, erleichtert die Einordnung. Sie führt aber nicht zwingend dazu, dass jede pandemiebedingte Auswirkung automatisch zur Befreiung von der Lieferpflicht führt. Auch bei einer vertraglichen Klausel muss regelmäßig geprüft werden, ob das Ereignis die Erfüllung der konkreten Vertragspflicht tatsächlich unmöglich oder unzumutbar macht.

2.2 Konkrete Auswirkung ist entscheidend

Ein behördlich angeordnetes Sperrgebiet, in dem die einzige Produktionsstätte des Lieferanten liegt, kann deutlich eher eine Befreiung rechtfertigen als eine lediglich vorsorgliche Reduzierung der Belegschaft. Entscheidend ist, ob zwischen dem Ereignis und der konkreten Nichterfüllung ein ausreichender ursächlicher Zusammenhang besteht.

Ein pauschaler Hinweis auf die Pandemie reicht daher nicht aus. Der Lieferant sollte dokumentieren können, welche Produktions-, Personal-, Beschaffungs- oder Transporthindernisse konkret bestanden und warum eine anderweitige Erfüllung nicht möglich oder nicht zumutbar war.

3. Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 BGB

Das Coronavirus beziehungsweise ein pandemiebedingtes Ereignis kann im Einzelfall eine Unmöglichkeit der Leistung nach § 275 BGB begründen. Das setzt jedoch voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach § 275 BGB ist der Leistungsanspruch des Gläubigers ausgeschlossen beziehungsweise kann der Schuldner die Leistung verweigern, wenn:

• die Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist (§ 275 Abs. 1 BGB),
• die Leistung einen Aufwand erfordert, der in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers steht (§ 275 Abs. 2 BGB), oder
• eine persönlich zu erbringende Leistung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (§ 275 Abs. 3 BGB).

3.1 Tatsächliche Unmöglichkeit

Eine tatsächliche Unmöglichkeit kann beispielsweise vorliegen, wenn eine einzige Spezialfabrik die bestellte Ware produziert und diese Fabrik aufgrund einer behördlichen Verfügung schließen musste. Kann die Leistung von niemandem erbracht werden, spricht dies für eine Unmöglichkeit.

Anders kann die Bewertung ausfallen, wenn zahlreiche Wettbewerber weltweit dasselbe Produkt herstellen. Dann kann zu prüfen sein, ob eine Ersatzbeschaffung möglich und dem Schuldner zumutbar ist. Die Antwort hängt unter anderem von der Verfügbarkeit, den Kosten, der Qualität, den Lieferfristen und den vertraglichen Vereinbarungen ab.

3.2 Unzumutbarer Aufwand und Ersatzbeschaffung

Auch wenn die Leistung technisch nicht absolut unmöglich ist, kann ein Leistungsverweigerungsrecht in Betracht kommen, wenn die erforderliche Ersatzbeschaffung einen Aufwand verursachen würde, der in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Gläubigers steht.

Dabei ist nicht jeder Kostenanstieg ausreichend. Erforderlich ist vielmehr eine deutliche und nach den Umständen des konkreten Vertrags unzumutbare Belastung. Der Lieferant sollte daher die Möglichkeiten und Kosten einer Ersatzbeschaffung sorgfältig prüfen und dokumentieren.

3.3 Folgen der Unmöglichkeit

Im Fall der Unmöglichkeit verliert der Schuldner grundsätzlich seinen Anspruch auf die Gegenleistung, insbesondere auf die Vergütung. Der Gläubiger kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten.

Trifft den Schuldner kein Verschulden an der Unmöglichkeit, haftet er grundsätzlich nicht auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ob ein Verschulden vorliegt, ist wiederum anhand der konkreten Umstände zu beurteilen.

4. Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB

Nicht jede pandemiebedingte Beeinträchtigung macht eine Leistung unmöglich. Eine Vertragsanpassung kann aber in Betracht kommen, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben.

Nach § 313 BGB kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn:

• sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben,
• die Parteien den Vertrag bei Kenntnis dieser Veränderung nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten und
• einer Partei das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Ist eine Anpassung nicht möglich oder einer Partei nicht zumutbar, kann unter weiteren Voraussetzungen ein Rücktritt beziehungsweise eine Beendigung des Vertrags in Betracht kommen.

4.1 Beispiele für mögliche Vertragsanpassungen

Eine schwerwiegende Veränderung der Umstände kann insbesondere relevant werden, wenn:

• Transportkosten außergewöhnlich stark gestiegen sind,
• wichtige Rohstoffe oder Vorprodukte nicht mehr verfügbar sind,
• Produktionskapazitäten wegen behördlicher Maßnahmen erheblich reduziert wurden,
• die Ware nur noch mit erheblicher Verzögerung hergestellt oder transportiert werden kann,
• die ursprünglichen Lieferfristen oder Preisannahmen dadurch grundlegend entfallen.

Als angemessene Reaktion kann – je nach Einzelfall – eine Anpassung des Vertrags in Betracht kommen, etwa durch:

• Teillieferungen,
• verlängerte Lieferfristen,
• Anpassung des Preises,
• Änderung der Transportart,
• vorübergehende Aussetzung einzelner Pflichten.

§ 313 BGB ist kein allgemeiner Anspruch auf Neuverhandlung jeder wirtschaftlich nachteiligen Entwicklung. Entscheidend ist, ob die Veränderung so schwerwiegend ist, dass das Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar wäre.

5. Befreiung nach Art. 79 CISG bei internationalen Kaufverträgen

Bei internationalen Liefer- und Kaufverträgen ist zu prüfen, ob das UN-Kaufrecht (CISG) anwendbar ist. Das kann sich aus einer Parteivereinbarung, aus der Anwendbarkeit des Übereinkommens oder daraus ergeben, dass die Parteien das CISG nicht wirksam ausgeschlossen haben.

Art. 79 Abs. 1 CISG sieht eine Befreiung von der Schadensersatzhaftung vor, wenn eine Partei beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und von ihr vernünftigerweise nicht erwartet werden konnte,

• den Hinderungsgrund bei Vertragsschluss in Betracht zu ziehen oder
• den Hinderungsgrund beziehungsweise seine Folgen zu vermeiden oder zu überwinden.

Die Befreiung gilt grundsätzlich nur für die Dauer des Hinderungsgrundes. Als mögliche Hinderungsgründe kommen unter anderem Epidemien, staatliche Eingriffe und Naturkatastrophen in Betracht.

5.1 Mitteilungspflicht nach Art. 79 Abs. 4 CISG

Die betroffene Partei muss die andere Vertragspartei über den Hinderungsgrund und seine Auswirkungen informieren. Unterbleibt die erforderliche Mitteilung, kann eine Schadensersatzpflicht wegen der daraus entstehenden Nachteile in Betracht kommen.

Bei internationalen Lieferverträgen sollte daher nicht abgewartet werden, bis der Vertragspartner selbst nachfragt. Eine zeitnahe, konkrete und nachweisbare Mitteilung über Ursache, voraussichtliche Dauer und geplante Maßnahmen ist regelmäßig von erheblicher praktischer Bedeutung.

6. Rechtliche Würdigung: Keine automatische Befreiung wegen Pandemie

Ob eine Verletzung von Lieferpflichten infolge einer Pandemie einen Fall höherer Gewalt darstellt, lässt sich nicht abstrakt für alle Verträge beantworten. Die jeweilige Lieferbeziehung muss im Einzelnen untersucht werden.

Die Prüfung sollte insbesondere folgende Fragen beantworten:

• Welche Regelungen enthält der Liefervertrag?
• Ist eine Force-Majeure-Klausel vereinbart?
• Wird die konkrete Pandemie oder ein vergleichbares Ereignis erfasst?
• Welche Leistung ist konkret geschuldet?
• Was verhindert die Leistungserbringung genau?
• Ist die Leistung unmöglich, nur erschwert oder lediglich teurer geworden?
• Gibt es zumutbare Ersatzbeschaffungs- oder Transportmöglichkeiten?
• Welches Recht ist anwendbar?
• Gilt das UN-Kaufrecht oder wurde es ausgeschlossen?
• Welche Mitteilungs-, Dokumentations- und Schadensminderungspflichten bestehen?
• Welche Rechtsfolgen sieht der Vertrag vor?

Enthält der Vertrag eine wirksame und einschlägige Force-Majeure-Klausel, ist diese vorrangig auszulegen und anzuwenden. Fehlt eine solche Regelung, kommen nach deutschem Recht insbesondere § 275 BGB und § 313 BGB in Betracht. Bei Anwendbarkeit des CISG ist Art. 79 CISG zu prüfen.

7. Auswirkungen für die Praxis: Checkliste für Unternehmen

7.1 Bestehende Lieferverträge prüfen

Unternehmen sollten bei einer gestörten Lieferbeziehung zunächst den vollständigen Vertrag einschließlich Anlagen, Einkaufsbedingungen, Lieferbedingungen und einbezogener Standardklauseln prüfen.

Besonders relevant sind:

• Force-Majeure- und Höhere-Gewalt-Klauseln,
• Regelungen über Lieferfristen und Lieferverzug,
• Mitteilungspflichten,
• Nachweis- und Dokumentationspflichten,
• Schadensminderungspflichten,
• Regelungen zu Ersatzbeschaffung und Subunternehmern,
• Teillieferungen,
• Kündigung und Rücktritt,
• Haftungsbegrenzungen und Schadensersatz.

7.2 Tatsachen und Kausalität dokumentieren

Die betroffene Vertragspartei sollte genau festhalten, wodurch die Leistung verhindert oder erheblich erschwert wird. Dazu können gehören:

• behördliche Anordnungen,
• Schließungen oder Zugangsbeschränkungen,
• konkrete Personal- und Produktionsausfälle,
• Ausfälle von Vorlieferanten,
• Transport- und Zollhindernisse,
• fehlende Rohstoffe oder Vorprodukte,
• alternative Beschaffungsangebote,
• Mehrkosten und zusätzliche Lieferzeiten.

Die Dokumentation sollte erkennen lassen, warum gerade die konkrete vertragliche Leistung nicht oder nicht rechtzeitig erbracht werden kann.

7.3 Vertragspartner rechtzeitig informieren

Bestehen vertragliche oder gesetzliche Mitteilungspflichten, sollten diese fristgerecht erfüllt werden. Auch unabhängig von einer ausdrücklichen Klausel kann eine frühzeitige Kommunikation helfen, Schäden zu begrenzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Mögliche Übergangslösungen sind:

• Teillieferungen,
• neue Liefertermine,
• alternative Transportwege,
• Ersatzprodukte,
• vorübergehende Preis- oder Mengenanpassungen,
• abgestimmte Produktions- und Abrufpläne.

7.4 Künftige Verträge klarer gestalten

Für zukünftige Lieferverträge empfiehlt es sich, Force-Majeure-Klauseln sorgfältig und branchenspezifisch zu gestalten. Eine Klausel sollte nicht nur den Begriff der höheren Gewalt abstrakt definieren, sondern auch die für die jeweilige Branche relevanten Ereignisse und Rechtsfolgen abbilden.

Je nach Geschäftsmodell können etwa folgende Ereignisse ausdrücklich berücksichtigt werden:

• Epidemien und Pandemien,
• behördliche Produktions- oder Transportbeschränkungen,
• Ausfall wichtiger Verkehrswege,
• Unterbrechungen kritischer Lieferketten,
• Rohstoffknappheit,
• Streiks oder Arbeitskämpfe,
• Cyberangriffe und Ausfälle von IT-Infrastruktur,
• Naturkatastrophen.

Die Klausel sollte außerdem regeln, wann eine Leistungsaussetzung zulässig ist, welche Nachweise erforderlich sind, wie lange die Aussetzung dauern darf und ab wann Kündigungs- oder Rücktrittsrechte entstehen.

Rechtlicher Hinweis

Dieser Beitrag stellt eine allgemeine Information zum Rechts- und Praxisstand am 20. März 2020 dar und ersetzt keine Prüfung des konkreten Liefervertrags. Ob eine Partei sich auf höhere Gewalt, Unmöglichkeit, eine Störung der Geschäftsgrundlage oder Art. 79 CISG berufen kann, hängt insbesondere vom Vertrag, dem anwendbaren Recht und den tatsächlichen Umständen ab.