GbR auflösen: Was Gesellschafter bei der vorzeitigen Beendigung beachten müssen

A. Einleitung

Der Entschluss, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – kurz GbR – zu gründen, ist häufig von einem gemeinsamen unternehmerischen Vorhaben geprägt. In der Praxis kann sich diese Grundlage jedoch verändern: Die Gesellschafter verfolgen unterschiedliche Ziele, der Unternehmergeist nimmt ab oder die Zusammenarbeit funktioniert nicht mehr.

Dann stellt sich die Frage, wie die GbR vorzeitig aufgelöst und anschließend ordnungsgemäß abgewickelt werden kann. Mit der Auflösung ist die Gesellschaft allerdings nicht automatisch beendet. Vielmehr wandelt sich die werbende GbR in eine Gesellschaft um, deren Zweck auf die Abwicklung des bisherigen Gesellschaftsvermögens gerichtet ist. Erst nach Abschluss der Auseinandersetzung und Verteilung des gesamten Gesellschaftsvermögens endet die GbR.

Dieser Beitrag erläutert auf Grundlage des historischen Rechts- und Praxisstands aus dem Jahr 2018 die wesentlichen Schritte der Auflösung, Auseinandersetzung und Beendigung einer GbR. Im Mittelpunkt stehen die Gestaltung einer Auflösungsvereinbarung, die Behandlung von Vermögen und Vertragsbeziehungen sowie die Haftungsrisiken der ehemaligen Gesellschafter.

Wichtig: Die folgenden Ausführungen dokumentieren den Stand zum 29. August 2018. Sie ersetzen keine Prüfung nach aktuellem Recht.

B. Die Rechtslage nach dem Stand von 2018

1. Auflösung der GbR

Eine GbR setzte nach der Rechtslage 2018 mindestens zwei Gesellschafter voraus. Eine Einmann-GbR ist danach nicht vorgesehen. Das Gesetz nannte als Auflösungsgründe insbesondere den Wegfall des vorletzten Gesellschafters durch ordentliche oder außerordentliche Kündigung, Tod oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen. Weitere Auflösungsgründe waren der Wegfall des Gesellschaftszwecks und die Insolvenz der GbR.

Daneben konnten sich Auflösungsgründe aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus allgemeinen Grundsätzen ergeben. Dazu zählten unter anderem:

• Ablauf einer vereinbarten Zeit;
• Eintritt einer auflösenden Bedingung;
• Auflösungsvereinbarung der Gesellschafter;
• Auflösungsbeschluss der Gesellschafter;
• weitere gesellschaftsvertraglich vorgesehene Gründe.

Ein Auflösungsgrund führt noch nicht zur vollständigen Beendigung der GbR. Er markiert vielmehr den Übergang von der werbenden Tätigkeit in die Abwicklung. Die GbR muss ihre laufenden Angelegenheiten ordnen, Vermögenswerte erfassen, Verbindlichkeiten erfüllen und das verbleibende Vermögen verteilen.

2. Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens

Verfügt die GbR noch über Gesellschaftsvermögen, schließt sich an die Auflösung die Auseinandersetzung an. Nach dem Rechtsstand 2018 richtete sich diese grundsätzlich nach den damaligen gesetzlichen Regelungen der §§ 730 bis 735 BGB, sofern im Gesellschaftsvertrag oder in einer Auseinandersetzungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt war.

Die Gesellschafter hatten zunächst:

• schwebende Geschäfte zu beenden;
• die zur Erhaltung und Verwaltung des Gesellschaftsvermögens erforderlichen Maßnahmen zu treffen;
• das Gesellschaftsvermögen vollständig zu ermitteln;
• Gesellschaftsschulden zu begleichen;
• Rückstellungen für noch nicht fällige oder streitige Verbindlichkeiten zu bilden;
• die von Gesellschaftern nur zur Nutzung überlassenen Gegenstände zurückzugeben;
• eine Schlussrechnung zu erstellen.

Die gesetzlichen Leitlinien werden dort anhand der damaligen §§ 730 bis 735 BGB erläutert.

Rückerstattung der Einlagen und Verwertung von Vermögenswerten

Aus dem verbleibenden Vermögen waren zunächst die Einlagen der Gesellschafter zurückzuerstatten. Reichte das vorhandene Geld hierfür nicht aus, konnten Vermögensgegenstände veräußert oder anderweitig zu Geld gemacht werden. Erst wenn die Schulden bezahlt und die Einlagen zurückerstattet waren, wurde ein verbleibender Überschuss nach dem maßgeblichen Verhältnis der Beteiligungen an die Gesellschafter ausgekehrt.

Ergab sich dagegen ein Fehlbetrag, mussten die Gesellschafter diesen nach ihrer Verlustbeteiligungsquote ausgleichen. Die konkrete Verteilung konnte sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder aus einer gesonderten Vereinbarung ergeben.

Ende der Auseinandersetzung

Die Auseinandersetzung endete mit der Auszahlung des Überschusses oder dem Ausgleich des Fehlbetrags. Damit löste sich auch die gesamthänderische Verbundenheit der Gesellschafter auf.

3. Beendigung der GbR

Die Begriffe Auflösung und Beendigung sind deshalb sorgfältig zu unterscheiden:

• Auflösung: Die werbende Tätigkeit endet; die Abwicklung beginnt.
• Auseinandersetzung: Das Gesellschaftsvermögen wird ermittelt, bereinigt und verteilt.
• Beendigung: Die Auseinandersetzung ist abgeschlossen und es besteht kein abzuwickelndes Gesellschaftsvermögen mehr.

Eine Auflösungsvereinbarung sollte daher nicht nur den Entschluss zur Beendigung der Zusammenarbeit enthalten. Sie sollte auch regeln, wie die konkrete Abwicklung durchgeführt wird und wann die einzelnen Verpflichtungen als erfüllt gelten.

4. Haftung nach der Auflösung

Nach dem Rechtsstand 2018 konnten nach Abschluss der Auseinandersetzung noch Gesellschaftsschulden bekannt werden. Für diese sollten gegenüber den Gesellschaftsgläubigern nicht mehr die GbR, sondern die ehemaligen Gesellschafter persönlich als Gesamtschuldner einstehen. Maßgeblich war hierfür eine analoge Anwendung der damaligen haftungsrechtlichen Vorschriften.

Außerdem galt für Ansprüche der Gesellschaftsgläubiger eine fünfjährige Verjährungsfrist, sofern keine kürzere Frist bestand. Der Fristbeginn sollte grundsätzlich an die Kenntnis des Gläubigers von der Auflösung anknüpfen; lag die Fälligkeit des Anspruchs später, sollte die Frist mit der Fälligkeit beginnen.

Diese historische Einordnung zeigt, warum die Gesellschafter die ehemaligen Vertragspartner und sonstigen relevanten Gläubiger unmittelbar und nachweisbar über die Auflösung informieren sollten. Die heute geltenden Haftungs- und Verjährungsregeln müssen im Einzelfall gesondert geprüft werden.

C. Rechtliche und praktische Gestaltung einer Auflösungsvereinbarung

1. Warum eine Auflösungsvereinbarung regelmäßig sinnvoll ist

Die reine Auflösung und Abwicklung hilft den Gesellschaftern häufig nicht ausreichend weiter. Eine GbR kann über ein umfangreiches und wirtschaftlich wertvolles Vermögen verfügen, zum Beispiel:

• Büro- und Geschäftsausstattung;
• Fahrzeuge und Maschinen;
• Warenbestände;
• Kundenstamm und Goodwill;
• Marken, Designs, Domains und Social-Media-Accounts;
• Patente und sonstige Schutzrechte;
• Forderungen und Bankguthaben;
• Miet-, Leasing-, Versicherungs- und Energiekontakte;
• Lieferanten- und Kundenbeziehungen;
• Kreditverträge und Sicherheiten.

In vielen Fällen wollen die Gesellschafter nicht sämtliche Vermögenswerte verkaufen und den Erlös anschließend verteilen. Häufig soll ein Gesellschafter bestimmte Maschinen übernehmen, ein anderer bestimmte Kundenbeziehungen fortführen oder jeder Gesellschafter einen eigenen Geschäftsbereich weiter betreiben.

Eine individuell ausgearbeitete Auflösungs- und Auseinandersetzungsvereinbarung kann diese Interessen abbilden. Sie sollte sich am konkreten Geschäft der GbR, am Gesellschaftsvertrag und am vorhandenen Vermögen orientieren. Ein allgemeingültiges Muster ist deshalb regelmäßig nicht ausreichend.

2. Typische Inhalte einer Auflösungsvereinbarung

Je nach Struktur und Tätigkeit der GbR sollte eine Auflösungsvereinbarung insbesondere folgende Punkte regeln:

Auflösungszeitpunkt und Beschlusslage

• Datum und Uhrzeit des Auflösungsbeschlusses;
• Wirksamkeitszeitpunkt der Auflösung;
• Bezugnahme auf den Gesellschaftsvertrag;
• Festlegung, ob die Gesellschafter einstimmig beschlossen haben;
• Dokumentation des Beschlusses als Anlage zur Vereinbarung.

Abwicklung und Vertretung

• Benennung der für die Abwicklung zuständigen Personen;
• Vertretungs- und Zeichnungsbefugnisse;
• Zuständigkeit für Bankkonten, Steuererklärungen und Behördenkontakte;
• Umgang mit laufenden Geschäften;
• Freigabe- und Zustimmungserfordernisse;
• Aufbewahrung von Unterlagen und Daten.

Vermögensaufstellung und Verteilung

• vollständige Aufstellung des Anlage- und Umlaufvermögens;
• Forderungen und Verbindlichkeiten;
• Bankguthaben und Kassenbestände;
• immaterielle Vermögenswerte und geistiges Eigentum;
• Bewertung der einzelnen Gegenstände;
• Übertragung auf einzelne Gesellschafter;
• Ausgleichszahlungen bei unterschiedlichem Wert der übernommenen Gegenstände;
• Regelung zu nicht übertragbaren oder nicht wirtschaftlich verwertbaren Vermögenswerten.

Vertragsbeziehungen

Die GbR hat häufig Miet-, Energie-, Versicherungs-, Leasing-, Finanzierungs-, Lieferanten-, Kunden-, Hosting- oder sonstige Dauerschuldverhältnisse abgeschlossen. Für jeden Vertrag sollte geprüft werden:

• endet der Vertrag durch die Auflösung automatisch oder nicht;
• bestehen Kündigungs- oder Sonderkündigungsrechte;
• ist eine Vertragsübernahme möglich;
• benötigt die Übertragung die Zustimmung des Vertragspartners;
• enthält der Vertrag eine Exit- oder Change-of-Control-Klausel;
• wer trägt Zahlungen und Pflichten bis zur wirksamen Übertragung;
• wer haftet für Altverbindlichkeiten;
• wie werden Sicherheiten, Bürgschaften und Garantien behandelt.

Die Auflösung einer GbR kann dadurch zu praktischen Folgeproblemen führen, die im Gesellschaftsvertrag allein nicht geregelt sind. Eine strukturierte Vertragsprüfung vor Unterzeichnung der Auflösungsvereinbarung ist daher regelmäßig erforderlich.

Kundenbeziehungen und Wettbewerbsregelungen

Werden Kundenstämme oder Geschäftsbereiche unter den ehemaligen Gesellschaftern aufgeteilt, können ergänzende Wettbewerbsregelungen sinnvoll sein. Diese können insbesondere regeln, dass ein Gesellschafter Kunden aus dem dem anderen zugewiesenen Kundenbestand nicht gezielt abwirbt.

Ein solches Wettbewerbsverbot sollte zeitlich begrenzt werden und grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre gelten. Die Wirksamkeit und Reichweite einer konkreten Klausel sind stets gesondert zu prüfen.

Freistellungen und Innenausgleich

Wenn jeder Gesellschafter vor der Gründung oder während des Betriebs eigene Kunden betreut hat, kann eine gegenseitige Freistellungserklärung sinnvoll sein. Sie kann die interne Zuordnung von Ansprüchen Dritter und Schadensersatzrisiken regeln.

Dabei sollte klar zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis unterschieden werden: Eine interne Freistellung verhindert nicht automatisch, dass ein Gläubiger einen ehemaligen Gesellschafter unmittelbar in Anspruch nimmt. Sie kann aber einen Ausgleich zwischen den Gesellschaftern begründen.

3. Übertragung einzelner Vermögensgegenstände

Die Übertragung der einzelnen Sachen und Rechte richtet sich nach den jeweils anwendbaren sachen- und schuldrechtlichen Anforderungen. Daher müssen die Vermögenswerte nicht nur in einer Liste genannt, sondern rechtlich übertragbar und hinreichend bestimmt beschrieben werden.

Je nach Gegenstand können zusätzliche Schritte erforderlich sein:

• Übergabe beweglicher Sachen;
• Abtretung von Forderungen;
• Übertragung von Schutzrechten und Nutzungsrechten;
• Übertragung oder Änderung von Domains und Accounts;
• Zustimmung von Vertragspartnern;
• Anpassungen in Registern;
• Übergang von Versicherungen, Finanzierungen und Sicherheiten;
• datenschutzkonforme Übertragung von Kunden- und Mitarbeiterdaten.

Die Auflösungsvereinbarung sollte deshalb mit Anlagen arbeiten, die die einzelnen Vermögensgegenstände, Verträge und Zuständigkeiten übersichtlich erfassen.

4. Due Diligence vor der Auflösungsvereinbarung

Vor dem Entwurf der Vereinbarung sollten die Verträge und begleitenden Dokumente der GbR systematisch gesichtet werden. Ziel ist eine Due Diligence, die insbesondere folgende Fragen beantwortet:

• Welche Vermögenswerte gehören der GbR tatsächlich?
• Welche Gegenstände wurden nur zur Nutzung überlassen?
• Welche Verbindlichkeiten bestehen gegenüber Banken, Lieferanten, Kunden oder Mitarbeitern?
• Welche Verträge enthalten Kündigungs-, Zustimmungs- oder Übertragungsvorbehalte?
• Gibt es Exit-, Change-of-Control- oder persönliche Haftungsklauseln?
• Welche Genehmigungen oder Registeränderungen sind erforderlich?
• Welche Forderungen sind offen oder streitig?
• Welche Steuer-, Sozialversicherungs- oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Pflichten bestehen?
• Wie werden Daten, Geschäftsunterlagen und geistiges Eigentum übertragen?

Eine solche Prüfung kann aufzeigen, dass die Auflösung nicht nur eine interne Trennung der Gesellschafter ist. Sie kann Auswirkungen auf Kunden, Banken, Behörden, Arbeitnehmer und weitere Vertragspartner haben.

D. Auswirkungen für die Praxis

Die rechtlich saubere Auflösung einer GbR besteht nicht nur aus einem Auflösungsbeschluss. Die Gesellschafter sollten den Ablauf wie ein eigenes Projekt organisieren.

Praktische Checkliste

Gesellschaftsrecht

• Gesellschaftsvertrag prüfen;
• Auflösungsgrund und erforderliche Mehrheiten feststellen;
• Auflösungsbeschluss dokumentieren;
• Auflösungszeitpunkt eindeutig bestimmen;
• Zuständigkeiten für die Abwicklung festlegen;
• Vertretungsregelungen dokumentieren.

Vermögen und Verbindlichkeiten

• vollständige Vermögensübersicht erstellen;
• Eigentum und Nutzungsrechte prüfen;
• Forderungen und Verbindlichkeiten erfassen;
• Rückstellungen für streitige oder noch nicht fällige Verpflichtungen bilden;
• Einlagen, Überschuss und Fehlbetrag berechnen;
• Übertragungs- und Ausgleichsmechanismen vereinbaren.

Verträge und Geschäftsbetrieb

• laufende Verträge prüfen;
• Kündigungs- und Sonderkündigungsrechte erfassen;
• Zustimmungen von Vertragspartnern einholen;
• Kunden- und Lieferantenbeziehungen zuordnen;
• Bank- und Finanzierungsverträge prüfen;
• Versicherungs- und Sicherheitenfragen klären;
• behördliche und registerrechtliche Schritte veranlassen.

Kommunikation und Haftung

• Vertragspartner schriftlich über die Auflösung informieren;
• offene Forderungen einziehen;
• Gläubiger und sonstige Anspruchsberechtigte berücksichtigen;
• Freistellungen und Innenausgleich eindeutig regeln;
• Unterlagen und Nachweise revisionssicher aufbewahren;
• steuerliche Abstimmung mit dem Steuerberater sicherstellen.

Unterstützung durch anwaltliche Beratung

Die anwaltliche Beratung sollte möglichst früh beginnen – nicht erst bei der Unterschrift unter die Auflösungsvereinbarung. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung aus Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Haftungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht und gegebenenfalls Insolvenzrecht.

Stroschein & Makowka unterstützen Gesellschafter und Unternehmen insbesondere bei:

• der Prüfung von Gesellschaftsverträgen;
• der Vorbereitung von Auflösungsbeschlüssen;
• der Gestaltung von Auflösungs- und Auseinandersetzungsvereinbarungen;
• der Aufteilung von Vermögenswerten und Geschäftschancen;
• der Prüfung und Übertragung laufender Verträge;
• der Regelung von Freistellungen und Innenausgleich;
• der Begleitung von Verhandlungen mit Vertragspartnern;
• der rechtlichen Strukturierung des Übergangs in neue Unternehmen oder Einzelunternehmen.