Legal Tech und ChatGPT in der anwaltlichen Praxis: Darf KI Rechtsdienstleistungen erbringen?

Digitale Vertragsgeneratoren und KI-Systeme können juristische Texte erstellen. Ob darin eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung liegt, hängt jedoch maßgeblich vom konkreten Einsatz ab. Die Smartlaw-Entscheidung des BGH und die ersten Erfahrungen mit ChatGPT zeigen: Nicht jede automatisierte Erstellung eines Vertragsdokuments ist automatisch eine Rechtsdienstleistung. Eine schematische Antwort reicht aber nicht aus; entscheidend sind der konkrete Sachverhalt, die Art der Prüfung und die Erwartungen des Nutzers.

1. Warum ChatGPT die Legal-Tech-Diskussion verändert

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. September 2021 zur digitalen Vertragserstellung und der Veröffentlichung von ChatGPT am 30. November 2022 nahm die Diskussion über Legal Tech und künstliche Intelligenz in der anwaltlichen Praxis deutlich an Dynamik zu.

Digitale Vertragsgeneratoren waren bereits zuvor in der Lage, standardisierte Verträge anhand eines Frage-Antwort-Systems zu erstellen. ChatGPT ging aus Sicht der damaligen Diskussion einen Schritt weiter: Der dialogorientierte Chatbot konnte Texte in natürlicher Sprache erzeugen, Folgefragen beantworten, Texte zusammenfassen und konkrete Änderungswünsche aufnehmen.

Für die anwaltliche Praxis stellte sich deshalb eine zentrale Frage:

Darf eine künstliche Intelligenz Verträge und andere juristische Dokumente erstellen, oder handelt es sich dabei um eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung?

Die Antwort hängt nicht allein davon ab, ob ein juristischer Text erzeugt wird. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Voraussetzungen einer Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erfüllt sind.

2. Die Smartlaw-Entscheidung des BGH

2.1 Was hat der BGH entschieden?

Der Bundesgerichtshof entschied am 9. September 2021, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf. Über ein Frage-Antwort-System und gespeicherte Textbausteine konnten Nutzer unter anderem Vertrags- und gesellschaftsrechtliche Dokumente erstellen lassen.

Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Hamburg hatte darin eine unzulässige Rechtsdienstleistung gesehen. Die Gerichte verneinten diese Einordnung letztlich jedoch. Der BGH stellte darauf ab, dass die Software anhand typischer Sachverhaltskonstellationen programmiert war und standardisierte Vertragsklauseln zusammenstellte.

Nach der Argumentation des BGH wurden keine über den üblichen Fall hinausgehenden individuellen Verhältnisse des Nutzers berücksichtigt. Der Nutzer erwartete deshalb auch keine rechtliche Prüfung seines konkreten Einzelfalls.

2.2 Warum ist die Entscheidung für ChatGPT relevant?

Die Smartlaw-Entscheidung zeigt, dass die automatisierte Erstellung eines Vertragsdokuments nicht automatisch eine unerlaubte Rechtsdienstleistung darstellt. Sie beantwortet jedoch nicht jede Frage zur Nutzung generativer KI.

Bei einem klassischen Vertragsgenerator ist der Ablauf weitgehend vorgegeben. Der Nutzer beantwortet standardisierte Fragen; die Software setzt die Antworten in ein vorbereitetes Muster ein.

ChatGPT arbeitet dagegen dialogorientiert. Nutzer können frei formulierte Fragen stellen, Folgefragen stellen und die Antwort verändern lassen. Ob dadurch eine konkrete rechtliche Einzelfallprüfung erfolgt, kann deshalb nicht abstrakt für jede Nutzung beantwortet werden.

3. Was digitale Vertragsgeneratoren leisten

Ein herkömmlicher Vertragsgenerator arbeitet typischerweise mit einem strukturierten Frage-Antwort-Katalog. Bei der Gründung einer GmbH können beispielsweise folgende Informationen abgefragt werden:

• Firma der Gesellschaft,
• Sitz der Gesellschaft,
• Unternehmensgegenstand,
• Höhe des Stammkapitals,
• Zahl und Höhe der Geschäftsanteile,
• Namen der Gesellschafter,
• persönliche Daten der Geschäftsführer.

Die eingegebenen Daten werden anschließend in ein vorgegebenes Vertragsmuster eingefügt. Individuelle Sachverhalte, die nicht in den Fragenkatalog passen, werden regelmäßig nicht berücksichtigt oder führen zum Abbruch des Programms.

Der BGH verglich diese Funktionsweise mit einem elektronischen Formularbuch. Entscheidend war aus Sicht der Entscheidung, dass der Anbieter nicht in einer konkreten fremden Angelegenheit eine individuelle rechtliche Prüfung vornahm.

4. Was ChatGPT im Jahr 2023 leisten konnte

ChatGPT wurde von OpenAI als dialogorientierter Chatbot auf Grundlage eines Sprachmodells entwickelt. Zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung konnte das System unter anderem:

• Fragen in natürlicher Sprache beantworten,
• Texte zu vorgegebenen Themen erstellen,
• Texte zusammenfassen und übersetzen,
• Folgefragen im Gespräch berücksichtigen,
• Entwürfe überarbeiten,
• komplexe Sachverhalte allgemein erklären.

Die Autoren testeten ChatGPT unter anderem mit der Erstellung von Dokumenten für die Gründung einer Immobilien-GmbH. Abgefragt wurden beispielsweise ein Gesellschaftsvertrag, eine Gesellschafterliste und eine Handelsregisteranmeldung.

Die Ergebnisse waren aus Sicht der Autoren beeindruckend und für die anwaltliche Arbeit grundsätzlich verwendbar. Sie mussten jedoch kritisch geprüft, an den konkreten Mandatswillen angepasst und auf rechtliche Fehler untersucht werden.

Wichtige Einschränkungen des damaligen Systems

Schon zum Veröffentlichungszeitpunkt wurde deutlich, dass ChatGPT keine verlässliche juristische Datenbank und kein Rechtsanwalt ist. Die Antworten konnten abweichen oder Fehler enthalten. Außerdem wurden Quellen nicht zuverlässig angegeben, und die Nutzer konnten die Herkunft und Qualität der verwendeten Trainingsdaten nicht ohne Weiteres nachvollziehen.

Die Ausgabe eines KI-Systems war daher zunächst nur ein Arbeitsentwurf. Sie wurde nicht allein dadurch zu einem rechtsverbindlichen Vertrag, dass sie sprachlich überzeugend formuliert war.

5. Ist die Nutzung von ChatGPT eine Rechtsdienstleistung?

Nach § 2 Abs. 1 RDG ist eine Rechtsdienstleistung eine Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Nach § 3 RDG ist die selbstständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen grundsätzlich nur zulässig, wenn sie durch das Rechtsdienstleistungsgesetz oder andere gesetzliche Vorschriften erlaubt ist.

Für die rechtliche Einordnung der KI-Nutzung sind daher insbesondere folgende Fragen relevant:

• Wird in einer konkreten Angelegenheit gearbeitet?
• Handelt es sich um eine fremde Angelegenheit?
• Erfordert die Tätigkeit eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls?
• Welche Erwartungen werden beim Nutzer hervorgerufen?
• Wird nur ein allgemeiner Entwurf erzeugt oder eine individuelle rechtliche Empfehlung erteilt?

Eine KI-Anwendung ist deshalb nicht allein deshalb eine Rechtsdienstleistung, weil sie juristische Begriffe verwendet oder einen Vertragstext erstellt. Umgekehrt kann eine Anwendung nicht allein deshalb als unproblematisch gelten, weil sie als Chatbot bezeichnet wird.

6. Die Einordnung der Autoren zum Veröffentlichungszeitpunkt

Nach der im Beitrag vertretenen Auffassung stellten die von den Autoren im eigenen wirtschaftlichen Interesse mit ChatGPT erstellten gesellschaftsrechtlichen Dokumente keine unerlaubte außergerichtliche Rechtsdienstleistung dar.

Die Autoren argumentierten insbesondere:

• ChatGPT sei bei der konkreten Nutzung nicht in einer fremden Angelegenheit tätig geworden.
• Die Autoren verwendeten das System für eigene Zwecke und in eigener Verantwortung.
• ChatGPT trat nicht als zugelassener Rechtsanwalt auf.
• Das System war als Forschungs- und Textgenerierungsprojekt erkennbar.
• Nutzer konnten nicht ohne Weiteres erwarten, eine fehlerfreie rechtliche Einzelfallprüfung zu erhalten.
• Die erzeugten Dokumente waren zunächst unverbindliche Entwürfe.

Vor einer endgültigen Verwendung mussten die Entwürfe daher darauf geprüft werden, ob sie den tatsächlichen Willen der Beteiligten wiedergaben, sinnvoll aufgebaut und rechtlich fehlerfrei waren.

Diese Einordnung ist ausdrücklich als damalige Autorenmeinung zum Veröffentlichungszeitpunkt gekennzeichnet. Sie ist nicht als pauschale Aussage für jede heutige Nutzung von ChatGPT oder anderen KI-Systemen zu verstehen.

7. Warum die konkrete Nutzung entscheidend ist

Die rechtliche Bewertung kann sich ändern, wenn ein KI-System nicht mehr nur als allgemeines Informations- oder Entwurfstool eingesetzt wird, sondern konkrete individuelle Rechtsfragen für Dritte prüft und darauf aufbauend Handlungsempfehlungen erteilt.

Beispiele für unterschiedliche Nutzungssituationen:

Allgemeine Information

Ein Unternehmen fragt nach einer allgemeinen Erklärung, was eine GmbH ist oder welche Bestandteile ein Gesellschaftsvertrag typischerweise enthält. Dies ist von einer individuellen Rechtsberatung zu unterscheiden.

Entwurf für eigene Zwecke

Ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsabteilung verwendet ein KI-System, um für die eigene Arbeit einen ersten Entwurf zu strukturieren. Die Verantwortung für Prüfung, Anpassung und Verwendung bleibt beim Menschen.

Individuelle Prüfung für einen Dritten

Ein Anbieter nimmt konkrete Informationen eines Kunden auf, bewertet dessen individuelle Rechtslage und gibt daraus abgeleitete rechtliche Empfehlungen. Hier stellt sich die Frage nach einer Rechtsdienstleistung deutlich unmittelbarer.

Automatisierte Vertragsausgabe mit Beratungsversprechen

Je stärker ein Anbieter mit passgenauen, rechtssicheren oder anwaltlich geprüften Ergebnissen wirbt, desto eher können Erwartungen an eine individuelle rechtliche Prüfung entstehen.

Die Grenzen lassen sich daher nicht allein anhand des technischen Systems bestimmen. Entscheidend sind der konkrete Ablauf, der Inhalt der Leistung, die Kommunikation gegenüber dem Nutzer und der tatsächliche Verwendungszweck.

8. Auswirkungen auf Kanzleien und Rechtsabteilungen

Die Entwicklung von Legal Tech und generativer KI verändert die anwaltliche Praxis. Zum Zeitpunkt der Erstveröffentlichung wurde bereits absehbar, dass einfache und wiederkehrende Tätigkeiten zunehmend durch digitale Werkzeuge unterstützt oder teilweise automatisiert werden können.

Dazu gehören beispielsweise:

• erste Entwürfe von Verträgen,
• Zusammenfassungen umfangreicher Texte,
• sprachliche Überarbeitungen,
• Standardkommunikation,
• erste Strukturierungen von Sachverhalten,
• Redline- und Vergleichsarbeiten.

Für Kanzleien folgt daraus nicht, dass juristische Arbeit überflüssig wird. Vielmehr müssen Kanzleien prüfen, welche Legal-Tech-Anwendungen in den eigenen Arbeitsabläufen sinnvoll, sicher und qualitätsgerecht eingesetzt werden können.

Ein bloßes Abwarten oder eine pauschale Ablehnung von Legal Tech kann ebenso problematisch sein wie die unkritische Übernahme von KI-Ergebnissen. Entscheidend bleibt die fachkundige menschliche Kontrolle.

Praxisgrundsätze zum damaligen Veröffentlichungsstand

• KI-Ergebnisse nicht ungeprüft als Rechtsrat oder Vertrag verwenden.
• Den konkreten Mandatswillen eigenständig erfassen.
• Entwürfe auf Vollständigkeit, Plausibilität und rechtliche Fehler prüfen.
• Verantwortlichkeiten innerhalb der Kanzlei oder Rechtsabteilung festlegen.
• Vertraulichkeit und den Umgang mit Mandatsinformationen gesondert berücksichtigen.
• Mandanten transparent über den Einsatz digitaler Werkzeuge informieren, soweit dies im konkreten Arbeitsablauf erforderlich ist.

Beratung zu Legal Tech und digitaler Rechtsarbeit

Die Nutzung von Legal Tech und künstlicher Intelligenz wirft für Kanzleien, Unternehmen und Rechtsabteilungen rechtliche, organisatorische und haftungsbezogene Fragen auf. Stroschein & Makowka berät insbesondere bei:

• der rechtlichen Einordnung digitaler Geschäftsmodelle,
• der Gestaltung und Prüfung von Vertragsgeneratoren,
• gesellschaftsrechtlichen Dokumenten und Gründungsprozessen,
• der Einbindung digitaler Werkzeuge in die anwaltliche Praxis,
• der Prüfung individueller Vertrags- und Organisationsstrukturen,
• grenzüberschreitenden wirtschaftsrechtlichen Fragen.