Parteizustellung im Ausland: Deutschland und USA

A. Einleitung

Die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im internationalen Rechtshilfeverkehr ist in der Praxis mit erheblichen rechtlichen und organisatorischen Herausforderungen verbunden. Wer mit den unterschiedlichen Zustellungssystemen nicht vertraut ist, benötigt häufig eine genaue Prüfung des nationalen Rechts, der einschlägigen internationalen Übereinkommen und der konkreten Anforderungen des zuständigen Gerichts.

Das gilt besonders für den deutsch-amerikanischen Rechtshilfeverkehr. Das deutsche Zustellungssystem ist traditionell stark durch die Zustellung von Amts wegen geprägt. Das US-amerikanische Recht stellt die Zustellung demgegenüber in erheblichem Umfang in die Verantwortung und Disposition der Parteien. Diese unterschiedlichen Grundmodelle können zu Unsicherheiten führen, wenn eine deutsche Partei Schriftstücke in die USA zustellen oder eine US-amerikanische Partei in Deutschland zustellen lassen möchte.

Der Beitrag erläutert auf Grundlage des historischen Rechts- und Praxisstands aus dem Jahr 2009:

• die Parteizustellung in Deutschland;
• die Parteizustellung in den USA;
• die internationale Dimension des Haager Zustellungsübereinkommens;
• die Zustellungswege nach Art. 10 HZÜ;
• die Bedeutung des Zustellungsnachweises und einer Übersetzung;
• typische Risiken für Fristen, Anerkennung und Vollstreckung.

Wichtig: Die folgenden Ausführungen geben den Beitrag von Dr. Birka Stroschein aus dem Jahr 2009 wieder. Sie stellen keine aktuelle Verfahrensanweisung für ein konkretes Verfahren dar.

B. Parteizustellung in Deutschland

1. Grundsatz der Zustellung von Amts wegen

Das deutsche Zustellungsrecht ist grundsätzlich der Zustellung von Amts wegen verbunden. Die Zustellung wird damit regelmäßig nicht allein der Initiative der Parteien überlassen, sondern durch gesetzlich bestimmte Zustellungsorgane und in gesetzlich geregelten Formen durchgeführt.

Parteizustellungen kommen nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen in Betracht. Besonders praxisrelevant sind Zustellungen im Vollstreckungsverfahren, etwa von:

• Urteilen und sonstigen Vollstreckungstiteln;
• Vollstreckungsbescheiden;
• Arresten und einstweiligen Verfügungen;
• Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen.

In diesen Konstellationen kann der Zeitpunkt der Zustellung stärker von der zustellungsberechtigten Partei beeinflusst werden. Die Zustellung bleibt jedoch an die gesetzlich vorgesehenen Formen und Zustellungsorgane gebunden.

2. Zustellungsorgane und Zustellungsformen

Zuständiges Zustellungsorgan ist grundsätzlich der Gerichtsvollzieher. Die Zustellung durch ihn erfolgt grundsätzlich persönlich oder durch Postzustellungsauftrag. Andere Formen stehen ihm nicht ohne Weiteres zur Verfügung.

Auch der Rechtsanwalt konnte grundsätzlich als Zustellungsorgan in Betracht kommen. In der Praxis wurde dieser Weg wegen der besonderen Bedeutung der Nachweisbarkeit jedoch als von geringerer Bedeutung eingeordnet.

3. Auslandszustellung durch die Parteien

Für Zustellungen in das Ausland sind die bestehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen maßgeblich. Wenn eine Vereinbarung eine unmittelbare Zustellung durch die Post vorsah, sollte dies nach der damals dargestellten Rechtslage insbesondere durch Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

Der Beitrag empfahl, solche unmittelbaren Zustellungen durch die Post auf Antrag der zustellungsberechtigten Partei durch das zuständige Prozessgericht durchführen zu lassen. Weder der Gerichtsvollzieher noch die an der Zustellung interessierte Partei sollten danach die Zustellung eigenständig vornehmen, wenn dadurch die Wirksamkeit der Zustellung gefährdet werden könnte.

4. Keine Zustellungsfiktion bei verweigerter Annahme

Bei einer Auslandszustellung durch Einschreiben mit Rückschein wurde nach dem Rechtsstand 2009 keine Zustellung fingiert. Die Zustellung konnte daher insgesamt scheitern, wenn der Adressat die Annahme verweigerte oder ein hinterlegtes Einschreiben nicht abholte.

Davon zu unterscheiden sind fiktive Zustellungen, die auf Antrag der Partei unter den damaligen gesetzlichen Voraussetzungen etwa durch Aufgabe zur Post oder öffentliche Zustellung möglich sein konnten. Welcher Weg eröffnet ist, hängt vom konkreten Verfahren und den einschlägigen Vorschriften ab.

5. Rangfolge der Zustellungswege

Die damalige Darstellung des deutschen Rechts betonte zwei Grundgedanken:

• Vorrang der anwendbaren völkerrechtlichen Vereinbarungen;
• Nutzung eines einfachen, kostengünstigen und effektiven Zustellungswegs, wenn dieser rechtlich eröffnet ist.

Wenn eine Zustellung durch die Post nicht möglich war, konnte eine Zustellung über die vom Empfangsstaat benannten Behörden in Betracht kommen. Die diplomatische oder konsularische Zustellung wurde als nachrangiger Weg eingeordnet.

C. Parteizustellung in den USA

1. Zustellung auf Betreiben der Parteien

Das US-amerikanische Zustellungsrecht ist deutlich stärker von der Disposition der Parteien geprägt. Zentrale Vorschrift für Verfahren vor US-Bundesgerichten ist Rule 4 der Federal Rules of Civil Procedure (FRCP). Für andere Schriftstücke als Summons und Complaint konnten ergänzend weitere Vorschriften der FRCP relevant sein.

Das US-amerikanische System verlagerte die Zustellungsaufgabe nach der historischen Darstellung weitgehend von Hoheitsträgern auf die Parteien. Die Zustellung konnte deshalb regelmäßig durch volljährige Privatpersonen erfolgen, die nicht selbst Partei des Verfahrens waren.

2. Process Server

In der US-amerikanischen Praxis werden gerichtliche und außergerichtliche Dokumente häufig durch sogenannte Process Server zugestellt. Dabei handelt es sich typischerweise um professionelle Zustellungsagenturen oder Personen, die auf die Zustellung von Prozessdokumenten spezialisiert sind.

Die Zustellung erfolgt häufig durch persönliche Übergabe an den Adressaten. Zum Nachweis wird in der Praxis eine schriftliche Bestätigung oder ein Zustellungsbericht erstellt. Inhalt und Form des Nachweises müssen den Anforderungen des zuständigen Gerichts entsprechen.

3. Waiver of Service

Nach der historischen Darstellung konnte der Zustellungsadressat im US-amerikanischen Recht auf eine formale Zustellung verzichten. Dieser Verzicht – der sogenannte waiver – wurde als Instrument zur Senkung von Zustellungskosten und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien beschrieben.

Ein solcher Zustellungsverzicht unterscheidet sich grundlegend von der deutschen Systematik. Die Wirksamkeit und die Folgen eines waiver hängen insbesondere vom anwendbaren US-amerikanischen Verfahrensrecht und vom konkreten Dokument ab.

4. Zustellung und persönliche Gerichtsbarkeit

Die Zustellung dient im US-amerikanischen Zivilprozessrecht nicht nur der Information des Beklagten. Sie kann zugleich eine Bedeutung für die persönliche Gerichtsbarkeit des US-Gerichts – die personal jurisdiction – haben.

Besonders problematisch kann danach die sogenannte transient jurisdiction sein. Wird einem Beklagten ein prozesseinleitendes Schriftstück während seiner physischen Anwesenheit im jeweiligen US-Bundesstaat zugestellt, konnte dies nach der im Beitrag beschriebenen historischen Rechtsprechung zuständigkeitsbegründende Wirkung entfalten. Auf einen dauerhaften Wohnsitz oder einen engen sachlichen Bezug zum Forumstaat musste es dabei nicht zwingend ankommen.

Bei Erwartung einer Klage – insbesondere einer Produkthaftungsklage – war deshalb davon abzuraten, unbedacht in die USA einzureisen oder das US-amerikanische Staatsgebiet zu überfliegen. Diese historische Darstellung darf nicht ohne Prüfung auf aktuelle Verfahren übertragen werden.

D. Internationale Dimension: Das Haager Zustellungsübereinkommen

1. Anwendungsbereich

Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen – kurz Haager Zustellungsübereinkommen (HZÜ) – bildet einen zentralen Rahmen für den internationalen Zustellungsverkehr.

Nach der historischen Darstellung gilt das HZÜ für gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen, die in einem Vertragsstaat im Ausland zugestellt werden sollen. Deutschland und die USA gehörten zu den Vertragsstaaten.

Das HZÜ beantwortet jedoch nicht jede Vorfrage. Zunächst ist nach dem nationalen Recht des Ursprungsstaates zu klären:

• ob überhaupt eine Zustellung erforderlich ist;
• ob im Inland oder im Ausland zugestellt werden muss;
• welche Funktion die Zustellung im konkreten Verfahren hat;
• welche Dokumente zugestellt werden sollen.

Erst wenn feststeht, dass eine Auslandszustellung erforderlich ist, bestimmt das HZÜ den möglichen Übermittlungs- und Zustellungsweg.

2. Zentrale Behörden

Der zentrale Übermittlungsweg des HZÜ erfolgt über die von den Vertragsstaaten benannten Zentralen Behörden. Die Zentrale Behörde des ersuchenden Staates übermittelt den Zustellungsantrag an die Zentrale Behörde des Bestimmungsstaates. Diese veranlasst anschließend das Weitere nach dem Recht des Bestimmungsstaates.

Dieser Behördenweg bietet eine formal abgesicherte Struktur, kann aber zeit- und kostenaufwendig sein. Für die Auswahl des richtigen Weges muss geprüft werden, ob das konkrete Verfahren, das Dokument und die Rechtsordnung des Bestimmungsstaates alternative Zustellungsformen zulassen.

3. Unmittelbare Zustellung nach Art. 10 HZÜ

Art. 10 HZÜ sah nach dem Rechtsstand 2009 weitere unmittelbare Zustellungswege vor. Dazu gehörten insbesondere:

• Art. 10 lit. a HZÜ: unmittelbare Zustellung durch die Post;
• Art. 10 lit. b HZÜ: Zustellung durch zuständige Personen des Bestimmungsstaates auf Veranlassung zuständiger Personen des Gerichtsstaates;
• Art. 10 lit. c HZÜ: Zustellung durch zuständige Personen des Bestimmungsstaates auf Ersuchen von Verfahrensbeteiligten.

Die Zulässigkeit dieser Wege hängt nicht allein vom Wortlaut des HZÜ ab. Zusätzlich muss geprüft werden, ob der Ursprungsstaat den Weg zulässt und ob der Bestimmungsstaat einen Vorbehalt oder Widerspruch erklärt hat.

E. Die Zustellungswege nach Art. 10 HZÜ

1. Art. 10 lit. a HZÜ: Zustellung durch die Post

Eine unmittelbare Postzustellung setzte zunächst voraus, dass das Recht des Ursprungsstaates diese Form der Zustellung kennt. Für Deutschland wurde auf die damalige Regelung in § 183 ZPO verwiesen; für die USA auf die damalige FRCP 4(f)(2)(C)(ii).

Daneben durfte der Bestimmungsstaat der unmittelbaren Zustellung nach Art. 10 HZÜ nicht widersprochen haben. Für Zustellungen aus den USA nach Deutschland war deshalb der damalige deutsche Widerspruch maßgeblich; eine solche unmittelbare Zustellung war problematisch beziehungsweise unwirksam.

Für eine Postzustellung sollte grundsätzlich ein Einschreiben mit Rückschein gewählt werden. Dieses Verfahren bot nach der damaligen Darstellung:

• einen relativ schnellen Übermittlungsweg;
• einen dokumentierten Zustellungsversuch;
• einen Rückschein als Nachweismittel;
• eine bessere Grundlage für die spätere Verfahrens- und Vollstreckungsprüfung.

Die bloße Absendung genügt jedoch nicht automatisch. Es muss nach dem maßgeblichen Recht feststehen, ob und wann die Zustellung wirksam bewirkt wurde.

2. Prozesseröffnende und nachfolgende Schriftstücke

In den USA bestand damals Uneinigkeit, welche Schriftstücke über Art. 10 lit. a HZÜ durch die Post zugestellt werden durften. Diskutiert wurde insbesondere, ob sowohl prozesseröffnende Dokumente als auch nachfolgende Dokumente diesen Zustellungsweg nutzen konnten.

Vor einer Postzustellung sollte deshalb die Entscheidungspraxis des für das Verfahren zuständigen US-Gerichts beziehungsweise Gerichtsbezirks geprüft werden. Eine unzutreffende Einschätzung kann später die Anerkennung oder Vollstreckung einer Entscheidung im jeweils anderen Staat beeinträchtigen.

3. Übersetzung und rechtliches Gehör

Ein weiterer Problembereich ist die Sprache des zuzustellenden Dokuments. Art. 10 HZÜ sah für unmittelbare Zustellungen kein allgemeines zwingendes Übersetzungserfordernis vor.

Das Fehlen einer Übersetzung kann den Rechtsschutz des Empfängers dennoch erheblich beeinträchtigen. Der Empfänger muss in die Lage versetzt werden, das Schriftstück zu verstehen, seine rechtlichen Folgen zu erkennen und seine Verteidigungsrechte effektiv wahrzunehmen.

Aus praktischer Sicht sollte daher geprüft werden, ob eine Übersetzung in die Sprache des Zustellungsadressaten beigefügt werden muss oder jedenfalls dringend empfehlenswert ist. Eine Übersetzung kann außerdem helfen, spätere Einwände gegen die Wirksamkeit der Zustellung zu vermeiden.

4. Art. 10 lit. b HZÜ: Zustellung durch zuständige Personen

Bei Art. 10 lit. b HZÜ kommt es darauf an, ob die Zustellung sowohl im Ursprungsstaat als auch im Bestimmungsstaat durch die dort genannten zuständigen Personen zulässig ist.

Diese Variante kann insbesondere an Rechtsordnungen anknüpfen, in denen gerichtliche Zustellungen durch besondere Justizbeamte oder andere zuständige Amtsträger bewirkt werden. Das nationale Recht des Bestimmungsstaates entscheidet, wie die Zustellung durchgeführt wird. Möglich können – je nach Rechtsordnung – persönliche Übergabe, Ersatzzustellung, Niederlegung oder postalische Zustellung sein.

Für eine Zustellung von Deutschland in die USA war diese Variante praktisch nicht einschlägig, weil die deutsche Auslandszustellung nach damaliger Darstellung auf Antrag über das zuständige Prozessgericht und nicht eigenständig durch den Gerichtsvollzieher erfolgen sollte.

5. Art. 10 lit. c HZÜ: Beauftragung einer Zustellungsperson im Bestimmungsstaat

Art. 10 lit. c HZÜ betrifft die unmittelbare Zustellung durch eine zuständige Person des Bestimmungsstaates auf Ersuchen eines Verfahrensbeteiligten. Der Begriff des Verfahrensbeteiligten wurde weit ausgelegt. Danach konnten nicht nur Parteien, sondern auch deren Prozessvertreter – insbesondere Rechtsanwälte – einen Zustellungsauftrag erteilen.

Welche Personen als zuständige Zustellungspersonen gelten, richtet sich nach dem Recht des Bestimmungsstaates. Für die USA kommen typischerweise Process Server in Betracht. Unter besonderen Voraussetzungen können auch staatliche Zustellungsorgane zuständig sein.

Vor einer Beauftragung sollte geprüft werden:

• ob der konkrete Bundesstaat diese Form der Zustellung zulässt;
• ob es sich um ein Bundes- oder einzelstaatliches Verfahren handelt;
• ob das Dokument prozesseröffnend oder nachfolgend ist;
• welche Form des Zustellungsnachweises verlangt wird;
• ob Übersetzungen oder zusätzliche Formulare erforderlich sind;
• ob der spätere Anerkennungs- und Vollstreckungsstaat die Zustellung akzeptieren wird.

F. Praktische Checkliste für eine Zustellung in die USA

1. Verfahrensrechtliche Vorprüfung

• Welches Gericht ist mit dem Verfahren befasst?
• Handelt es sich um ein deutsches oder US-amerikanisches Verfahren?
• Ist das Gericht ein US-Bundesgericht oder ein einzelstaatliches Gericht?
• Welches Dokument soll zugestellt werden?
• Ist die Zustellung prozesseröffnend oder nachfolgend?
• Muss die Zustellung im Ausland erfolgen oder ist eine Inlandszustellung möglich?

2. Anwendbare Rechtsquellen

• deutsches Zustellungsrecht prüfen;
• FRCP oder einzelstaatliches US-Verfahrensrecht prüfen;
• HZÜ und mögliche weitere Übereinkommen prüfen;
• Erklärungen und Vorbehalte des Bestimmungsstaates prüfen;
• Vorgaben des zuständigen Gerichtsbezirks prüfen.

3. Auswahl des Zustellungswegs

• Zustellung über die Zentrale Behörde;
• unmittelbare Zustellung durch die Post;
• Beauftragung eines Process Servers;
• Zustellung durch eine zuständige Person des Bestimmungsstaates;
• Sonderformen nach nationalem Recht;
• Ausschluss unwirksamer oder nicht nachweisbarer Zustellungsarten.

4. Dokumente und Nachweise

• vollständiges Zustellungsdokument vorbereiten;
• erforderliche Anlagen beifügen;
• Übersetzungsbedarf prüfen;
• Rückschein oder Zustellungsbericht sicherstellen;
• Datum, Ort und Art der Zustellung dokumentieren;
• Nachweis gerichtsfest aufbewahren;
• Zustellungsnachweis auf formelle Anforderungen des Gerichts abstimmen.

5. Fristen und Folgeentscheidungen

• Zustellungsdatum und Fristbeginn klären;
• Fristen im Ursprungs- und Bestimmungsstaat prüfen;
• Folgen einer Annahmeverweigerung prüfen;
• Folgen einer nicht abgeholten Sendung prüfen;
• Anerkennung und Vollstreckung im jeweils anderen Staat mitdenken;
• bei Unsicherheit vor der Zustellung anwaltliche Beratung einholen.

G. Fazit

Die Zustellung gerichtlicher oder außergerichtlicher Schriftstücke im internationalen Rechtshilfeverkehr ist keine reine Versandfrage. Sie ist ein rechtlich strukturierter Vorgang, der den Zugang zum Verfahren, den Beginn von Fristen und die spätere Anerkennung und Vollstreckung einer Entscheidung beeinflussen kann.

Das deutsche und das US-amerikanische Zustellungssystem beruhen auf unterschiedlichen Grundannahmen. Während Deutschland traditionell die Zustellung von Amts wegen betont, ist das US-amerikanische Recht stärker auf eine Zustellung durch oder im Auftrag der Parteien ausgerichtet. Das HZÜ schafft einen Rahmen für den internationalen Verkehr, nimmt den Parteien aber nicht die Prüfung des nationalen Rechts und der konkreten Zustellungsvoraussetzungen ab.

Eine Parteizustellung kann bei richtiger Auswahl des Zustellungswegs schneller und flexibler sein als ein Behördenweg. Sie muss jedoch zuverlässig, nachweisbar und im konkreten Verfahren wirksam sein. In Fällen mit möglicher Anerkennung oder Vollstreckung im jeweils anderen Staat sollten Zustellungsweg, Übersetzung, Zustellungsnachweis und Fristen vorab fachkundig geprüft werden.