Rechtsfragen bei der anwaltlichen Gestaltung des Unternehmenskaufs – Teil 1

Ein Unternehmenskauf ist regelmäßig eine komplexe M&A-Transaktion. Der Käufer erwirbt nicht nur einzelne Gegenstände, sondern ein bestehendes wirtschaftliches Gefüge aus Vermögensgegenständen, Rechten, Verträgen, Geschäftsbeziehungen, tatsächlichen Abläufen und unternehmerischen Erfahrungen.

Gerade weil der Kaufinteressent in der Regel außerhalb des Zielunternehmens steht, verfügt er zunächst nur über unvollständige Informationen. Die Due Diligence soll dieses Informationsdefizit reduzieren und die Grundlage für eine belastbare Kaufentscheidung sowie einen ausgewogenen Unternehmenskaufvertrag schaffen.

Kurz gesagt: Wer ein Unternehmen kauft, sollte nicht nur den Kaufpreis und die wirtschaftlichen Kennzahlen prüfen. Entscheidend ist auch, welche rechtlichen Chancen, Risiken und Verpflichtungen mit dem Zielunternehmen verbunden sind.

Überblick über diesen Teil

• Was ist ein Unternehmen im rechtlichen Sinn?
• Wie läuft ein Unternehmenskauf typischerweise ab?
• Wie wird eine Unternehmenstransaktion vorbereitet?
• Was bedeutet Due Diligence?
• Welche Funktionen hat die Due Diligence?
• Welche Arten der Due Diligence gibt es?
• Was wird bei einer Legal Due Diligence geprüft?

1. Der Unternehmensbegriff im deutschen Recht

Das deutsche Recht enthält keine einheitliche gesetzliche Definition des Unternehmensbegriffs. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Unternehmen ein Gebilde, das sich institutionell und funktionell als Unternehmen im herkömmlichen Sinn darstellt.

Die rechtswissenschaftliche Literatur orientiert sich bei der Beschreibung des Unternehmensbegriffs an betriebswirtschaftlichen Vorstellungen. Ein Unternehmen ist danach weder lediglich eine einzelne Sache noch ein einzelnes Recht. Es handelt sich vielmehr um eine Gesamtheit aus:

• Sachen und Rechten,
• tatsächlichen Beziehungen,
• geschäftlichen Erfahrungen,
• organisatorischen Strukturen,
• Vertragsbeziehungen,
• unternehmerischen Handlungen und Abläufen.

Obwohl eine einheitliche gesetzliche Definition fehlt, besteht kein grundlegender Streit darüber, dass Unternehmen Gegenstand des Rechtsverkehrs sein können. Unternehmen können daher – als Ganzes oder in wesentlichen Bestandteilen – gekauft und verkauft werden.

2. Der Unternehmenskauf als Kauf sonstiger Gegenstände

Der Unternehmenskauf wird als Kauf eines sonstigen Gegenstands im Sinne von § 453 Abs. 1 BGB eingeordnet. Auf ihn finden die Vorschriften über den Sachkauf (§§ 433 ff. BGB) entsprechend Anwendung.

Von einem Unternehmenskauf wird gesprochen, wenn entweder das Unternehmen als Ganzes oder nahezu alle wesentlichen Bestandteile des Unternehmens übertragen werden. Die konkrete rechtliche Umsetzung kann dabei unterschiedlich ausgestaltet sein. In der Praxis stehen vor allem zwei Transaktionsstrukturen im Mittelpunkt:

• Share Deal: Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft.
• Asset Deal: Übertragung einzelner Vermögensgegenstände, Rechte und gegebenenfalls Vertragspositionen.

Welche Struktur sinnvoll ist, hängt unter anderem vom Ziel der Transaktion, der Rechtsform, den vorhandenen Vermögensgegenständen, den Vertragsbeziehungen, den Haftungsrisiken und den steuerlichen sowie kartellrechtlichen Rahmenbedingungen ab. Die Wahl der Transaktionsstruktur ist deshalb eine zentrale Vorbereitungsentscheidung und beeinflusst auch den Umfang der Due Diligence.

3. Typischer Ablauf eines Unternehmenskaufs

Kein Unternehmen gleicht dem anderen. Der Ablauf eines Unternehmenskaufs folgt daher keinen starren Regeln. Er hängt insbesondere ab von:

• dem Geschäftsmodell und der Branche des Zielunternehmens,
• dem Umfang der zu erwerbenden Vermögensgegenstände oder Beteiligungen,
• der Größe und Komplexität der Transaktion,
• den wirtschaftlichen und betrieblichen Zielen der Parteien,
• den Interessen von Käufer und Verkäufer,
• der Finanzierung und der vorgesehenen Transaktionsstruktur,
• möglichen regulatorischen, steuerlichen oder kartellrechtlichen Anforderungen.

Verallgemeinernd kann zwischen zwei Verfahrensarten unterschieden werden.

3.1 Klassisches Unternehmenskaufverfahren – One-on-One

Beim klassischen oder herkömmlichen Verfahren verhandelt der Verkäufer exklusiv mit einem Kaufinteressenten. Die Transaktion ist durch eine bilaterale Verhandlung geprägt. Der Verkäufer entscheidet sich für einen bestimmten Interessenten und führt mit diesem die weiteren Gespräche über Struktur, Preis, Due Diligence und Unternehmenskaufvertrag.

Vorteile eines solchen Verfahrens können sein:

• konzentrierte Kommunikation,
• höhere Vertraulichkeit,
• ein vergleichsweise überschaubarer Verhandlungsprozess,
• bessere Möglichkeit, individuelle Transaktionsziele abzubilden.

3.2 Kontrolliertes oder beschränktes Bieterverfahren – Limited Auction

Beim kontrollierten oder beschränkten Bieterverfahren wird eine Wettbewerbssituation zwischen mehreren Kaufinteressenten hergestellt. Dieses Verfahren kommt häufig bei größeren Transaktionen zum Einsatz.

Die Parteien müssen dabei nicht nur die rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen des Unternehmenskaufs bearbeiten. Auch der Ablauf des Bieterverfahrens, die Gleichbehandlung der Interessenten, Vertraulichkeit und die zeitliche Koordination der Prüfung spielen eine wichtige Rolle.

Das seltene offene Bieterverfahren, insbesondere im Zusammenhang mit Privatisierungsverfahren, ist nicht Gegenstand dieses Beitrags.

4. Vorbereitung des Unternehmenskaufs

Vor dem eigentlichen Prüfungs- und Vertragsprozess stehen regelmäßig vorbereitende Maßnahmen. Dabei wirken Management, M&A-Berater, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Finanzberater und gegebenenfalls weitere Spezialisten zusammen.

4.1 Vorbereitung durch das Management

Die Geschäftsleitung des kaufenden Unternehmens plant den Erwerb häufig zunächst intern und noch vor der Einschaltung eines spezialisierten Rechtsanwalts. Ausgangspunkt sind die Transaktionsmotive und die strategischen Ziele des Käufers.

Typische Ziele auf Käuferseite können sein:

• Wachstum,
• Erschließung von Synergien,
• Ausbau der geografischen Präsenz,
• Diversifikation,
• Erweiterung des Produktprogramms,
• Zugang zu neuen Technologien oder Know-how,
• Gewinnung von Managementressourcen.

Die Geschäftsleitung sollte frühzeitig klären, welche Ziele mit dem Unternehmenskauf verfolgt werden und anhand welcher Kriterien der Erfolg der Transaktion bewertet werden soll. Diese Ziele beeinflussen später die Prüfungsschwerpunkte, die Transaktionsstruktur und die Vertragsverhandlungen.

4.2 Vorbereitung durch den M&A-Anwalt

Der M&A-Anwalt prüft zunächst die rechtliche und praktische Durchführbarkeit der geplanten Transaktion. Dabei können unter anderem folgende Fragen relevant werden:

• Welche Rechtsgebiete sind betroffen?
• Ist deutsches oder ausländisches Recht anzuwenden?
• Welche Bedeutung haben BGB, GmbHG, AktG oder UmwG?
• Bestehen öffentlich-rechtliche Anforderungen, etwa nach dem Außenwirtschafts-, Kreditwesens- oder Versicherungsaufsichtsrecht?
• Sind steuerrechtliche Themen oder kartellrechtliche Freigaben zu erwarten?
• Welche Auswirkungen hat die Transaktion auf Vertragspartner des Zielunternehmens?
• Enthalten Verträge Change-of-Control-Klauseln?
• Soll ein Share Deal oder ein Asset Deal umgesetzt werden?
• Ist die Gründung eines Akquisitionsvehikels beziehungsweise einer Special Purpose Vehicle (SPV) sinnvoll?
• Welche Schritte müssen in welcher Reihenfolge umgesetzt werden?

Für den Käufer ist es außerdem hilfreich, einen Ablaufplan beziehungsweise Step Plan zu erstellen. Ein solcher Plan kann die wesentlichen Meilensteine der Transaktion abbilden, etwa:

• interne Transaktionsentscheidung,
• Auswahl und Ansprache des Zielunternehmens,
• Vertraulichkeitsvereinbarung,
• Festlegung der Transaktionsstruktur,
• Due Diligence,
• Verhandlung des Unternehmenskaufvertrags,
• erforderliche Zustimmungen und Freigaben,
• Signing,
• Closing und Vollzug der Transaktion.

Die konkrete Reihenfolge kann je nach Transaktion abweichen. Ein abgestimmter Zeit- und Maßnahmenplan hilft jedoch, die oft ambitionierten zeitlichen Ziele einer M&A-Transaktion zu sichern.

5. Was bedeutet Due Diligence?

Der Begriff „Due Diligence“ stammt aus dem angloamerikanischen Rechtskreis. Er lässt sich sinngemäß als sorgfältige Prüfung oder als die im Geschäftsverkehr erforderliche Sorgfalt übersetzen.

Bei einem Unternehmenskauf bezeichnet Due Diligence die systematische Prüfung des Zielunternehmens vor dem Abschluss des Unternehmenskaufvertrags. Der potenzielle Käufer untersucht das Kaufobjekt, um ein möglichst belastbares Bild von dessen wirtschaftlicher, rechtlicher und tatsächlicher Situation zu erhalten.

Die Due Diligence ist nicht auf eine bestimmte Transaktionsstruktur beschränkt. Sie kann sowohl bei einem Share Deal als auch bei einem Asset Deal durchgeführt werden. Die konkreten Prüfungsschwerpunkte hängen von der Transaktion und dem Zielunternehmen ab.

6. Sinn der Due Diligence

Der Kaufinteressent hat als außenstehender Dritter regelmäßig nur begrenzte oder unvollständige Informationen über das zu erwerbende Unternehmen. Dieses Informationsdefizit und Informationsungleichgewicht soll durch die Due Diligence reduziert werden.

Die Due Diligence ermöglicht es dem Käufer insbesondere,

• Chancen des Zielunternehmens zu erkennen,
• rechtliche und wirtschaftliche Risiken aufzudecken,
• Stärken und Schwächen des Unternehmens zu bewerten,
• die Angaben des Verkäufers zu überprüfen,
• die Kaufpreisvorstellung des Verkäufers einzuordnen,
• über die Fortführung oder Beendigung der Transaktion zu entscheiden,
• die Ergebnisse in den Unternehmenskaufvertrag zu übertragen.

Die Vorabinformationen des Verkäufers können ein zu positives oder unvollständiges Bild des Zielunternehmens vermitteln. Die Due Diligence soll dieses Bild anhand verfügbarer Unterlagen, Auskünfte und Prüfungen konkretisieren.

Erst auf dieser Grundlage kann der Kaufinteressent entscheiden, ob er:

• ein konkretes Kaufangebot abgibt,
• sein Angebot anpasst,
• zusätzliche Bedingungen verlangt,
• bestimmte Risiken durch Garantien oder Freistellungen absichert,
• den Kaufpreis neu bewertet oder
• von der Transaktion Abstand nimmt.

Wichtig: Die Due Diligence ist keine Garantie dafür, dass sämtliche Risiken entdeckt werden. Sie verbessert jedoch die Informationsgrundlage und ermöglicht eine bewusstere Entscheidung sowie eine präzisere Vertragsgestaltung.

7. Die wichtigsten Funktionen der Due Diligence

Die Due Diligence erfüllt mehrere miteinander verbundene Funktionen.

7.1 Informationsbeschaffungs- und Informationsoffenlegungsfunktion

Die zentrale Funktion der Due Diligence besteht darin, Informationen über das Zielunternehmen zu beschaffen, zu strukturieren und zwischen Verkäufer und Käufer offenzulegen.

Der Käufer erhält dadurch die Möglichkeit, die tatsächlichen Verhältnisse des Unternehmens näher zu untersuchen. Der Verkäufer erhält zugleich die Gelegenheit, Informationen geordnet bereitzustellen und für die weitere Vertragsgestaltung nutzbar zu machen.

7.2 Risikoermittlungsfunktion

Die Prüfung soll rechtliche, wirtschaftliche und tatsächliche Risiken des Zielunternehmens sichtbar machen. Je nach Transaktion können dies beispielsweise sein:

• ungeklärte Eigentums- oder Beteiligungsverhältnisse,
• problematische Vertragsbindungen,
• drohende oder laufende Rechtsstreitigkeiten,
• nicht offengelegte Finanzierungsverpflichtungen,
• arbeitsrechtliche Risiken,
• umweltrechtliche Verpflichtungen,
• Risiken aus geistigem Eigentum,
• öffentlich-rechtliche Genehmigungsfragen,
• kartellrechtliche Themen.

Die Risikoermittlung ermöglicht es, Prüfungsschwerpunkte zu setzen und die identifizierten Themen in den Unternehmenskaufvertrag zu überführen.

7.3 Gewährleistungs- und Haftungsfunktion

Zeigt die Due Diligence Risiken auf, kann der Gewährleistungskatalog des Unternehmenskaufvertrags entsprechend angepasst werden.

Erkannte Risiken können beispielsweise durch folgende Gestaltungen berücksichtigt werden:

• konkrete Garantien,
• Freistellungen,
• Haftungshöchstbeträge,
• Selbstbehalte,
• Ausschlüsse bestimmter Garantien,
• besondere Verjährungsregelungen,
• Bedingungen für den Vollzug,
• Kaufpreisanpassungsmechanismen.

Die Vertragsgestaltung sollte die im Rahmen der Prüfung erkannten Chancen und Risiken sachgerecht abbilden. Ziel ist eine möglichst klare und interessengerechte Verteilung des Risikos zwischen Käufer und Verkäufer.

7.4 Wertermittlungs- und Kaufpreisfunktion

Die Ergebnisse der Due Diligence können die Kaufpreisvorstellung des Verkäufers bestätigen, relativieren oder widerlegen. Erkenntnisse über Verträge, Risiken, Vermögenswerte, Verbindlichkeiten oder die tatsächliche Ertragskraft können daher die wirtschaftliche Bewertung des Zielunternehmens beeinflussen.

Die Due Diligence ersetzt keine umfassende Unternehmensbewertung. Sie liefert aber wichtige rechtliche und tatsächliche Informationen, die für die Kaufpreisverhandlung und die wirtschaftliche Entscheidung relevant sind.

7.5 Beweissicherungsfunktion

Die im Rahmen der Due Diligence ausgetauschten Informationen und die dokumentierte Kommunikation zwischen Zielgesellschaft, Verkäufer und Käufer können später eine Beweissicherungsfunktion erfüllen.

Dazu gehören insbesondere:

• die übergebenen Unternehmensunterlagen,
• die gestellten Fragen und erteilten Antworten,
• die Offenlegung bestimmter Risiken,
• die Stellungnahmen des Verkäufers,
• die Dokumentation des Prüfungsumfangs.

Eine sorgfältige Dokumentation kann später für die Auslegung des Unternehmenskaufvertrags und die Beurteilung von Gewährleistungs- oder Haftungsfragen von Bedeutung sein.

7.6 Grundlage für die Vertragsgestaltung

Insgesamt soll die Due Diligence den Parteien ermöglichen, den Unternehmenskaufvertrag auf einer möglichst belastbaren Informationsgrundlage zu gestalten. Entdeckte Chancen und Risiken können in einem privatautonom gestalteten Gewährleistungs- und Haftungssystem abgebildet und zwischen den Parteien verteilt werden.

8. Arten der Due Diligence

Die konkrete Ausgestaltung der Due Diligence hängt von der Eigenart der Transaktion und der Branche des Zielunternehmens ab. In der Praxis wird die Zielgesellschaft regelmäßig zumindest rechtlich geprüft.

8.1 Legal Due Diligence

Die Legal Due Diligence untersucht die rechtlichen Verhältnisse des Zielunternehmens. Sie bildet das klassische Einsatzgebiet des den Unternehmenskauf beratenden M&A-Anwalts.

8.2 Weitere Prüfungsbereiche

Je nach Transaktion und Zielunternehmen können zusätzlich oder parallel weitere Prüfungsbereiche hinzukommen:

• Financial Due Diligence: Prüfung der Finanzen und wirtschaftlichen Kennzahlen.
• Tax Due Diligence: Prüfung steuerlicher Verhältnisse und Risiken.
• Commercial Due Diligence: Prüfung des Marktumfelds, Geschäftsmodells und der Organisationsstruktur.
• HR Due Diligence: Prüfung von Management, Mitarbeitern, Arbeitsverhältnissen und gegebenenfalls Altersvorsorge.
• Technical Due Diligence: Prüfung von Technologien und technischem Know-how.
• Intellectual Property Due Diligence: Prüfung von Marken, Patenten, Urheberrechten, Software und sonstigem geistigem Eigentum.
• Environmental Due Diligence: Prüfung umweltrechtlicher und umweltbezogener Risiken.
• Antitrust Due Diligence: Prüfung kartellrechtlicher Themen und möglicher Fusionskontrollfragen.

Nicht jede Transaktion benötigt dieselbe Prüfungstiefe. Entscheidend ist ein risikoorientierter Zuschnitt auf das konkrete Zielunternehmen.

9. Gegenstand der Legal Due Diligence

Im Rahmen der Legal Due Diligence untersucht der M&A-Anwalt die rechtlichen Chancen und Risiken, die sich aus den Innen- und Außenbeziehungen des Kaufobjekts ergeben.

Zu den typischen Bereichen gehören:

• Corporate beziehungsweise Gesellschaftsrecht,
• Commercial beziehungsweise Vertragsbeziehungen,
• Financial beziehungsweise Finanzierungen,
• Real Estate beziehungsweise Grundstücke und Immobilien,
• Litigation beziehungsweise laufende und drohende Rechtsstreitigkeiten,
• HR und Pension beziehungsweise Arbeitsrecht und betriebliche Altersvorsorge,
• Subsidies beziehungsweise öffentlich-rechtliche Subventionen,
• Environmental beziehungsweise Umweltrecht,
• Intellectual Property und IT,
• Antitrust beziehungsweise Kartellrecht.

Der genaue Prüfungsumfang hängt vom Kaufgegenstand, der Transaktionsstruktur, der Rechtsform, der Branche und der Risikostruktur des Zielunternehmens ab.

10. Corporate Legal Due Diligence beim Share Deal

Sollen Geschäftsanteile an einem Unternehmen im Wege eines Share Deals erworben werden, muss die Due Diligence insbesondere klären, ob die Geschäftsanteile wirksam bestehen und übertragen werden können.

10.1 Chain of Title – lückenlose Übertragungskette

Ein wesentlicher Prüfungsgegenstand ist die lückenlose Übertragungskette der Geschäftsanteile – die sogenannte Chain of Title – vom ersten bis zum aktuellen Inhaber.

Dabei ist zu prüfen:

• Wer ist als aktueller Veräußerer eingetragen?
• Ist der Veräußerer materiell berechtigt?
• Wurden frühere Anteilsübertragungen wirksam vorgenommen?
• Wurden gesetzliche Formvorschriften eingehalten?
• Bestehen Verfügungsbeschränkungen oder Rechte Dritter?
• Stimmen Gesellschafterliste, Satzung, Gesellschafterbeschlüsse und sonstige Unterlagen überein?

Bei Geschäftsanteilen an einer GmbH ist insbesondere zu beachten, ob frühere Übertragungen formwirksam vollzogen wurden. Die Prüfung der Übertragungskette soll sicherstellen, dass der Käufer die rechtlich geschuldete Beteiligung erwerben kann.

10.2 Gesellschafterliste und gutgläubiger Erwerb

Bedeutsam ist außerdem die Gesellschafterliste mit ihrer durch das MoMiG gestärkten Register- und Legitimationsfunktion. Die Gesellschafterliste kann für die Prüfung der Beteiligungsverhältnisse und für die Transaktionsfähigkeit von GmbH-Geschäftsanteilen erhebliche Bedeutung haben.

Die gesetzliche Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs unter bestimmten Voraussetzungen kann die Transaktionsfähigkeit von Geschäftsanteilen erleichtern. Sie ersetzt jedoch nicht die sorgfältige Prüfung der Beteiligungskette und der zugrunde liegenden Dokumentation.

10.3 Gesellschaftsrechtliche Struktur und Organe

Der Legal Due Diligence Report sollte die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse des Zielunternehmens so darstellen, dass das Zielunternehmen im Unternehmenskaufvertrag zweifelsfrei bestimmt werden kann und die wirksame Übertragung vorbereitet ist.

Zu prüfen und darzustellen sind insbesondere:

• Rechtsform und Sitz,
• Firma und Unternehmensgegenstand,
• Beteiligungsverhältnisse,
• Gesellschafter und Gesellschafterlisten,
• Geschäftsführer beziehungsweise Vorstände,
• Vertretungsbefugnisse,
• Prokuren und sonstige Vollmachten,
• Aufsichtsrat oder andere Überwachungsorgane,
• Satzung und gesellschaftsvertragliche Regelungen,
• Gesellschafterbeschlüsse.

Die vertretungsbefugten Organe und deren Vertretungsmacht sind für Signing und Closing von zentraler Bedeutung. Bei einer Gesellschaft mit Aufsichtsrat sind auch die Mitglieder des Aufsichtsrats zu erfassen, insbesondere wenn im Zuge des Vollzugs Veränderungen in den Organen vorgesehen sind.

10.4 Satzungsändernde Maßnahmen und Kapitalmaßnahmen

Im Due Diligence Report sind außerdem vergangene Maßnahmen mit satzungsänderndem Charakter darzustellen. Dazu können insbesondere gehören:

• Umwandlungsmaßnahmen,
• Kapitalerhöhungen und Kapitalherabsetzungen,
• Änderungen der Firma,
• Änderungen des Sitzes,
• Änderungen des Unternehmensgegenstands,
• sonstige Änderungen der Satzung.

Bei Kapitalmaßnahmen ist zu prüfen, ob Einlageverpflichtungen auf das Gesellschaftskapital vollständig erfüllt wurden. Rückständige Einlageverpflichtungen können für den Erwerber von Bedeutung sein und müssen im Prüfungsbericht hervorgehoben werden.

10.5 Unternehmensverträge

Bestehen Unternehmensverträge, können diese die Transaktion wesentlich beeinflussen. Hat die Zielgesellschaft etwa einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit einer nicht an der Transaktion beteiligten Gesellschaft abgeschlossen, ist dies im Legal Due Diligence Report darzustellen.

Solche Verträge müssen regelmäßig im Zusammenhang mit der Transaktion geprüft und gegebenenfalls vor oder im Zuge des Vollzugs beendet oder angepasst werden.

10.6 Tochtergesellschaften und Joint Ventures

Verfügt die Zielgesellschaft über Tochtergesellschaften oder ist sie an Joint Ventures beteiligt, müssen diese Beteiligungen ebenfalls in die Prüfung einbezogen werden.

Der Umfang der Prüfung kann vom Beteiligungsgrad und von der Bedeutung der jeweiligen Einheit für die Transaktion abhängen. Zu erfassen sind unter anderem:

• Beteiligungshöhe,
• Beteiligungs- und Übertragungskette,
• Gesellschaftsverträge,
• Gesellschafterrechte,
• Geschäftsführungs- und Kontrollrechte,
• Finanzierungen,
• Gewinnabführungs- oder sonstige Unternehmensverträge,
• Verfügungsbeschränkungen.

11. Praktische Checkliste für Käufer

Vor Abgabe eines verbindlichen Angebots und vor Abschluss des Unternehmenskaufvertrags sollten Käufer insbesondere folgende Punkte strukturieren:

Transaktionsvorbereitung

• Welches strategische Ziel verfolgt der Unternehmenskauf?
• Soll ein Share Deal oder Asset Deal umgesetzt werden?
• Ist ein Akquisitionsvehikel erforderlich oder sinnvoll?
• Welche Rechtsgebiete und Behörden sind betroffen?
• Gibt es Change-of-Control-Klauseln?
• Welches Transaktionsverfahren wird gewählt?

Due-Diligence-Planung

• Welche Prüfungstiefe ist für das Zielunternehmen erforderlich?
• Welche Fachbereiche müssen einbezogen werden?
• Welche Unterlagen und Informationen werden benötigt?
• Wie werden offene Fragen, Risiken und Antworten dokumentiert?
• Welche Risiken sind kaufpreisrelevant?

Legal Due Diligence

• Ist die gesellschaftsrechtliche Struktur eindeutig?
• Ist die Chain of Title der Geschäftsanteile lückenlos?
• Sind die Organe und Vertretungsbefugnisse korrekt erfasst?
• Wurden Satzungs- und Kapitalmaßnahmen wirksam umgesetzt?
• Bestehen Unternehmensverträge?
• Gibt es Tochtergesellschaften oder Joint Ventures?
• Welche Verträge, Finanzierungen, Immobilien, Rechtsstreitigkeiten und öffentlich-rechtlichen Themen sind relevant?

Unternehmenskaufvertrag

• Welche Erkenntnisse müssen in Garantien oder Freistellungen aufgenommen werden?
• Welche Risiken sollen beim Verkäufer verbleiben?
• Welche Haftungsbegrenzungen und Fristen sind angemessen?
• Welche Bedingungen müssen vor dem Closing erfüllt sein?
• Wie werden die offengelegten Informationen vertraglich berücksichtigt?

Rechtlicher Hinweis

Dieser Beitrag stellt eine allgemeine Information zum Rechts- und Praxisstand aus dem Jahr 2018 dar. Er ersetzt keine Prüfung des konkreten Zielunternehmens, der Transaktionsstruktur oder des Unternehmenskaufvertrags. Die rechtliche Behandlung eines Unternehmenskaufs hängt insbesondere von der Rechtsform, der Transaktionsstruktur, den Vertragsunterlagen, der Branche und den konkreten Umständen ab.