Rechtsfragen bei der anwaltlichen Gestaltung des Unternehmenskaufs – Teil 3

Die Wahl zwischen Asset Deal und Share Deal beeinflusst, wer Vertragspartei wird, welche Vermögensgegenstände und Rechtspositionen übergehen, ob Zustimmungen Dritter erforderlich sind, wie Arbeitnehmer betroffen sind, ob Genehmigungen fortbestehen und welche Formvorschriften gelten.

Die ersten beiden Teile der Serie haben sich mit der Vorbereitung und der Prüfung des Zielunternehmens beschäftigt. Teil 3 behandelt die Gestaltung des Unternehmenskaufvertrags.

Die Ergebnisse der Due Diligence müssen in eine passende Transaktionsstruktur und einen klaren Unternehmenskaufvertrag überführt werden. Eine zentrale Weichenstellung ist dabei die Entscheidung zwischen Asset Deal und Share Deal.

1. Die Erscheinungsformen des Unternehmenskaufvertrags

Beim Unternehmenskauf wird grundsätzlich zwischen zwei zentralen Transaktionsformen unterschieden:

• Asset Deal: Erwerb der wesentlichen Vermögensgegenstände und Rechtspositionen des Unternehmens.
• Share Deal: Erwerb der Geschäftsanteile oder Aktien an der Gesellschaft, die das Unternehmen betreibt.

Der Unternehmenskaufvertrag wird entsprechend als:

• Asset Purchase Agreement (APA) oder
• Share Purchase Agreement (SPA)

bezeichnet. Daneben kommen Mischformen vor, etwa ein Asset and Share Purchase Agreement (ASPA).

Die Transaktionsform muss auf das konkrete Zielunternehmen und die Interessen der Parteien zugeschnitten werden. Maßgeblich sind unter anderem:

• die Struktur des Zielunternehmens,
• die wesentlichen Vermögensgegenstände,
• die Vertragsbeziehungen,
• die erforderlichen Genehmigungen,
• die Arbeitsverhältnisse,
• die Haftungsrisiken,
• die gewünschte Übernahme von Firma, Kundenbeziehungen und Know-how,
• die Form- und Vollzugsanforderungen.

2. Asset Deal: Einzelübertragung der Unternehmensbestandteile

Beim Asset Deal tritt der Unternehmensträger selbst als Verkäufer seiner Wirtschaftsgüter auf. Unternehmensträger kann eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine Kapitalgesellschaft sein.

Der Käufer erwirbt nicht den Rechtsträger als solchen. Vielmehr werden die einzelnen Vermögensgegenstände und Rechtspositionen übertragen, die für die Fortführung des Unternehmens erforderlich sind.

2.1 Übertragungsgegenstände

Je nach Geschäftsmodell können zu den zu übertragenden Assets gehören:

• Grundstücke und Gebäude,
• Maschinen und Anlagen,
• Warenbestände,
• Forderungen,
• Rechte,
• Marken und sonstige Kennzeichen,
• Patente und Gebrauchsmuster,
• Software und Lizenzen,
• Know-how,
• Kunden- und Lieferverträge,
• Arbeitsverhältnisse,
• Genehmigungen, soweit übertragbar,
• sonstige betriebliche Vermögensgegenstände,
• gegebenenfalls bestimmte Verbindlichkeiten.

Die Übertragung erfolgt grundsätzlich einzeln nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften. Forderungen und Rechte können etwa nach den Regeln über die Abtretung übertragen werden. Sachen, Grundstücke und sonstige Rechtspositionen unterliegen jeweils eigenen Anforderungen.

2.2 Bestimmtheitsgrundsatz

Beim Asset Deal müssen die zu übertragenden Gegenstände eindeutig und zweifelsfrei festgelegt werden. Eine mit dem Unternehmenskaufvertrag vertraute Person muss die einzelnen Bestandteile zu dem Zeitpunkt, in dem das Eigentum oder die Rechtsposition übergehen soll, von anderen Gegenständen unterscheiden können.

Die Anlagen zum Unternehmenskaufvertrag haben deshalb eine zentrale Bedeutung. Dazu können gehören:

• Asset-Listen,
• Grundstücksverzeichnisse,
• Anlagenverzeichnisse,
• Vertragslisten,
• Marken- und Patentlisten,
• Kunden- und Lieferantenlisten,
• Lizenzübersichten,
• Forderungsaufstellungen,
• Abgrenzungen von übernommenen und zurückbleibenden Verbindlichkeiten.

Je genauer die Assets bezeichnet sind, desto geringer ist das Risiko, dass Streit über Umfang und Wirksamkeit der Übertragung entsteht.

2.3 Wann liegt ein Unternehmenskauf und nicht nur ein Asset-Kauf vor?

Ein Asset Deal ist als Unternehmenskauf einzuordnen, wenn sämtliche wesentlichen Sachen, Rechte, immateriellen Vermögensgegenstände, Arbeitsverhältnisse und Verträge übertragen werden, die für die Fortführung der bisherigen wirtschaftlichen Aktivitäten erforderlich sind.

Der bloße Erwerb einzelner Vermögensgegenstände ist dagegen noch kein Unternehmenskauf. Der Kauf einzelner Maschinen, einzelner Rechte, sämtlicher Marken oder des gesamten Know-hows kann wirtschaftlich bedeutsam sein, ohne bereits den Erwerb eines Unternehmens darzustellen.

Entscheidend ist, ob die wesentlichen Grundlagen des Betriebs auf den Erwerber übergehen und dieser die bisherige wirtschaftliche Tätigkeit fortführen kann.

2.4 Zurückbleibende Mantelgesellschaft

Beim Asset Deal bleibt die bisherige Gesellschaft grundsätzlich ohne die übertragenen Wirtschaftsgüter zurück. Sie wird häufig als leere Mantelgesellschaft bezeichnet.

Welche Vermögensgegenstände, Verträge, Verbindlichkeiten und Rechtspositionen bei der Gesellschaft verbleiben, muss im Unternehmenskaufvertrag eindeutig geregelt werden. Besondere Aufmerksamkeit verdienen dabei:

• nicht übertragene Verträge,
• zurückbleibende Verbindlichkeiten,
• nicht übertragene Genehmigungen,
• Arbeitnehmer, die dem Betriebsübergang widersprechen,
• verbleibende Rechtsstreitigkeiten,
• die bisherige Firma und Kennzeichenrechte.

3. Share Deal: Übertragung der Beteiligung

Beim Share Deal wird das Unternehmen durch die Übertragung seines Rechtsträgers erworben. Der Verkäufer überträgt Geschäftsanteile an einer Personengesellschaft oder GmbH beziehungsweise Aktien an einer AG oder KGaA.

Der Käufer erwirbt damit die Beteiligungsrechte an der Gesellschaft, die das Unternehmen betreibt. Die Gesellschaft selbst bleibt als Rechtsträger bestehen. Ihre Vermögensgegenstände, Verträge, Genehmigungen, Arbeitsverhältnisse und Verbindlichkeiten verbleiben grundsätzlich bei ihr.

3.1 Kauf von Geschäftsanteilen oder Aktien

Der Share Deal ist rechtlich grundsätzlich als Kauf eines sonstigen Rechts einzuordnen. Die Anteilsrechte an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft werden als sonstige Rechte im Sinne von § 453 Abs. 1 BGB verstanden.

Ob ein Erwerb als Unternehmenskauf einzuordnen ist, hängt unter anderem davon ab, ob der Käufer mit dem Erwerb die unternehmerische Leitungsmacht erlangt. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Käufer den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung ändern und seinen Willen in der Zielgesellschaft durchsetzen kann.

Welche konkrete Beteiligungs- und Stimmrechtsquote hierfür erforderlich ist, lässt sich nicht für jede Gesellschaft abstrakt gleich beantworten.

3.2 Zielgesellschaft bleibt bestehen

Der wesentliche Vorteil des Share Deals besteht darin, dass die Zielgesellschaft als Rechtsträger bestehen bleibt. Der Käufer muss daher grundsätzlich nicht jeden einzelnen Vermögensgegenstand neu übertragen.

Diese Kontinuität kann insbesondere bei folgenden Positionen von Bedeutung sein:

• langfristige Kunden- und Lieferverträge,
• Genehmigungen und Zulassungen,
• Arbeitsverhältnisse,
• Immobilien,
• Forderungen,
• Versicherungsverträge,
• Finanzierungen,
• Marken und sonstige Rechte,
• laufende Geschäftsbeziehungen.

Der Share Deal führt jedoch nicht automatisch dazu, dass sämtliche Vertragsbeziehungen ohne weitere Prüfung fortbestehen. Change-of-Control-Klauseln können einen Zustimmungsvorbehalt oder eine Beendigungsmöglichkeit bei einem Gesellschafterwechsel vorsehen.

4. Übergang von Verträgen und Genehmigungen

Die Vertragsbeziehungen des Zielunternehmens sind häufig ein wesentlicher wertbildender Faktor. Die Transaktionsstruktur kann deshalb entscheidend dafür sein, ob und wie diese Rechtspositionen auf den Käufer übergehen.

4.1 Verträge beim Asset Deal

Beim Asset Deal muss jeder Vertrag, der vom Verkäufer auf den Käufer übergehen soll, grundsätzlich wirksam übertragen werden. Dafür ist regelmäßig die Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners erforderlich.

Ohne diese Zustimmung geht der Vertrag nicht ohne Weiteres auf den Käufer über. Das kann insbesondere bei wesentlichen Kunden-, Liefer-, Finanzierungs-, Lizenz- oder Mietverträgen problematisch sein.

Verweigert ein wichtiger Vertragspartner die Zustimmung, kann dies:

• den wirtschaftlichen Wert der Transaktion mindern,
• die Fortführung des Geschäfts erschweren,
• eine Ersatzlösung erforderlich machen,
• eine Kaufpreisanpassung auslösen,
• zu einem Deal Breaker werden.

Bei wesentlichen Verträgen sollte daher möglichst vor dem Closing die Zustimmung eingeholt werden. Alternativ kann die Zustimmung als Closing Condition in den Unternehmenskaufvertrag aufgenommen werden.

4.2 Verträge beim Share Deal

Beim Share Deal bleibt die Zielgesellschaft Vertragspartnerin. Die Vertragsbeziehungen gehen daher grundsätzlich nicht durch Einzelübertragung über, sondern bestehen bei der Gesellschaft fort.

Dieser Vorteil kann jedoch durch eine Change-of-Control-Klausel eingeschränkt werden. Eine solche Klausel kann vorsehen, dass der Vertrag bei einem Wechsel des Anteilseigners:

• nur mit Zustimmung des Vertragspartners fortbesteht,
• gekündigt werden kann,
• automatisch endet,
• neu verhandelt werden muss.

Der Käufer muss deshalb auch beim Share Deal die wesentlichen Verträge auf Change-of-Control-Regelungen prüfen. Ein Share Deal bietet keine absolute Sicherheit vor vertraglichen Zustimmungs- oder Beendigungsrechten.

4.3 Öffentliche Genehmigungen

Für den Erwerber kann entscheidend sein, ob behördliche Genehmigungen und Zulassungen fortbestehen und weiter genutzt werden können.

Beim Share Deal bleiben öffentliche Genehmigungen grundsätzlich bei der Zielgesellschaft erhalten. Da der Rechtsträger unverändert bleibt, können sie häufig weiter genutzt werden.

Beim Asset Deal verbleiben Genehmigungen grundsätzlich bei der bisherigen Gesellschaft, sofern sie nicht übertragbar sind oder wirksam auf den Erwerber übergehen. Der Erwerber muss daher prüfen:

• ob die Genehmigung übertragbar ist,
• ob eine Anzeige oder Zustimmung der Behörde erforderlich ist,
• ob ein neues Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss,
• ob die Genehmigung an den bisherigen Rechtsträger, Standort oder Betreiber gebunden ist.

Je nach Branche können öffentlich-rechtliche Anforderungen etwa das Immissionsschutz-, Kartell-, Außenwirtschafts-, Kreditwesen- oder sonstige Aufsichtsrecht betreffen. Die konkrete Prüfung ist transaktions- und branchenabhängig.

5. Übergang von Arbeitnehmern

Der Käufer hat häufig ein besonderes Interesse daran, wichtige Mitarbeiter des Zielunternehmens zu übernehmen. Dazu gehören insbesondere Key Employees, deren Erfahrung, Fertigkeiten, Kundenkontakte oder Know-how für den Unternehmenswert von Bedeutung sind.

Beim Asset Deal und beim Share Deal können Arbeitnehmer grundsätzlich auf unterschiedliche Weise betroffen sein.

5.1 Arbeitnehmer beim Share Deal

Beim Share Deal verändert sich der Rechtsträger des Arbeitgebers grundsätzlich nicht. Es wechselt lediglich der Anteilseigner der Gesellschaft.

Die Arbeitsverhältnisse bestehen deshalb bei der Zielgesellschaft inhaltlich fort. Ein Anteilseignerwechsel führt für sich genommen nicht zu einem Wechsel des Arbeitgebers und grundsätzlich nicht zu einer Änderung der Arbeitsverträge.

5.2 Arbeitnehmer beim Asset Deal

Beim Asset Deal kann ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB vorliegen. Die Arbeitsverhältnisse folgen grundsätzlich dem übergehenden Betrieb. Der Erwerber tritt dann kraft Gesetzes in die personalbezogenen Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers ein.

Der einzelne Arbeitnehmer kann dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses unter den gesetzlichen Voraussetzungen widersprechen. Bei einem wirksamen Widerspruch verbleibt das Arbeitsverhältnis bei der veräußernden Gesellschaft.

Bleibt nach dem Verkauf nur eine leere Mantelgesellschaft zurück und entfällt der bisherige Arbeitsplatz, kann dies für den widersprechenden Arbeitnehmer erhebliche praktische Folgen haben.

5.3 Due-Diligence- und Vertragsfolgen

Die Transaktionsstruktur beeinflusst die Prüfung und Vertragsgestaltung im Personalbereich. Zu untersuchen sind insbesondere:

• welche Betriebsteile übergehen,
• ob ein Betriebsübergang vorliegt,
• welche Arbeitnehmer betroffen sind,
• ob Schlüsselmitarbeiter gehalten werden können,
• ob Arbeitnehmer widersprechen können,
• welche Informations- und Unterrichtungspflichten bestehen,
• welche arbeitsvertraglichen und kollektivrechtlichen Regelungen relevant sind.

6. Übergang der Firma

Die Firma im Sinne von § 17 Abs. 1 HGB kann einen erheblichen wirtschaftlichen Wert haben. Bekanntheit, Ruf, Kundenvertrauen und Marktposition können dazu führen, dass der Käufer die bisherige Firma weiter nutzen möchte.

6.1 Firma beim Share Deal

Beim Share Deal bleibt die Firma grundsätzlich bei der Zielgesellschaft. Bei Kapitalgesellschaften bleibt sie auch dann grundsätzlich erhalten, wenn sie den Namen des bisherigen Gesellschafters enthält.

Bei Personengesellschaften kann die Fortführung der Firma von einer Einwilligung des bisherigen Namensträgers beziehungsweise Veräußerers abhängen.

6.2 Firma beim Asset Deal

Beim Asset Deal verbleibt die bisherige Firma zunächst grundsätzlich bei der zurückbleibenden Mantelgesellschaft. Der Erwerber kann die gewünschte Firma daher nicht automatisch mit dem Betrieb übernehmen.

Soll die Firma fortgeführt werden, müssen die firmenrechtlichen Voraussetzungen geprüft und gegebenenfalls eine neue Firma gewählt oder eingetragen werden. Sind beide Gesellschaften am selben Ort tätig, kann zusätzlich der Grundsatz der Firmenunterscheidbarkeit relevant werden.

Die Nutzung einer bekannten Firma kann für den Käufer ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor sein. Die Möglichkeiten und Grenzen der Firmenfortführung sollten daher bereits bei der Wahl der Transaktionsstruktur geprüft werden.

7. Formerfordernisse des Unternehmenskaufvertrags

Der Unternehmenskaufvertrag bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form. Im Einzelfall können jedoch gesetzliche Formvorschriften eine notarielle Beurkundung verlangen.

Die Formfrage ist nicht nur eine Formalität. Ein formbedürftiger Vertrag, der nicht ordnungsgemäß beurkundet wird, kann grundsätzlich nichtig sein. Das kann die gesamte Transaktion gefährden.

Auch wenn kein gesetzliches Formerfordernis besteht, empfiehlt es sich aus Gründen der Rechtssicherheit und Beweisbarkeit regelmäßig, den Vertrag schriftlich abzuschließen und Anlagen sowie Übertragungsgegenstände eindeutig zu dokumentieren.

8. Formerfordernisse beim Asset Deal

8.1 Grundstücke als Vertragsbestandteil

Verpflichtet sich eine Partei beim Asset Deal, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der Unternehmenskaufvertrag grundsätzlich der notariellen Beurkundung nach § 311b Abs. 1 BGB.

Ein formunwirksamer Vertrag kann unter gesetzlichen Voraussetzungen durch Auflassung und Eintragung in das Grundbuch geheilt werden. Bis zur Eintragung kann jedoch ein rechtlich unsicherer Schwebezustand bestehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich eine Vertragspartei bis dahin auf den Formmangel berufen.

Für die Transaktionssicherheit ist es deshalb regelmäßig sinnvoll, ein einheitliches Vertragswerk mit Grundstücksbestandteilen notariell beurkunden zu lassen.

8.2 Einheitliches Vertragswerk

Ein Asset Deal umfasst häufig eine Vielzahl von Vermögensgegenständen und Rechtspositionen. Werden diese mit einer Grundstücksübertragung in einem einheitlichen Vertragswerk verbunden, können auch die übrigen Regelungen von der Beurkundungspflicht erfasst werden.

Eine künstliche Aufspaltung eines wirtschaftlich und rechtlich einheitlichen Vertrags kann zur Nichtigkeit des gesamten Vertragswerks führen. Deshalb sollte die Vertragsstruktur vor der Unterzeichnung sorgfältig auf Einheitlichkeit und Formbedürftigkeit geprüft werden.

8.3 Übertragung des gegenwärtigen Vermögens

Ein Asset Deal kann außerdem notariell beurkundungsbedürftig sein, wenn sich eine Partei ausdrücklich verpflichtet, ihr gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil ihres gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauch zu belasten.

Ist der schuldrechtliche Vertrag in einem solchen Fall nicht notariell beurkundet, kann er wegen Formmangels nichtig sein.

8.4 Bestimmte Anlagen statt Catch-All-Klausel

Werden sämtliche zu übertragenden Kaufgegenstände im Vertrag und seinen Anlagen einzeln und eindeutig bezeichnet, kann dies für die Formfrage von Bedeutung sein. Eine pauschale Catch-All-Klausel, nach der zusätzlich sämtliche nicht einzeln bezeichneten Vermögensgegenstände übergehen sollen, kann dagegen erneut eine notarielle Beurkundungspflicht auslösen.

Die Anlagen sollten daher nicht nur aus praktischen Gründen, sondern auch im Hinblick auf Bestimmtheit und Formwirkung sorgfältig gestaltet werden.

9. Formerfordernisse beim Share Deal

Beim Share Deal ist zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften zu unterscheiden.

9.1 Personengesellschaften

Für den Verkauf und die Abtretung von Anteilen an Personengesellschaften besteht grundsätzlich kein allgemeines Formerfordernis nach § 311b Abs. 2 und 3 BGB. Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Gesellschaftsvermögen Gegenstände enthält, deren Übertragung an sich notariell beurkundet werden müsste.

Eine Beurkundungspflicht kann jedoch ausnahmsweise entstehen, wenn die Wahl der Personengesellschaft gezielt dazu genutzt werden soll, ein ansonsten bestehendes Formerfordernis zu umgehen.

9.2 Kapitalgesellschaften und GmbH-Geschäftsanteile

Bei der Übertragung von Geschäftsanteilen an einer GmbH bedürfen sowohl:

• die Verpflichtung zur Abtretung des Geschäftsanteils als auch
• die Abtretung des Geschäftsanteils selbst

grundsätzlich der notariellen Form nach § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG.

Ein Verstoß gegen die Form kann zur Nichtigkeit des jeweiligen Rechtsgeschäfts führen. Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann der Formmangel des Verpflichtungsgeschäfts durch eine formgerechte Abtretung geheilt werden.

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die notarielle Beurkundung des Kauf- und Übertragungsvertrags sowie der Abtretung zeitlich und inhaltlich abgestimmt werden.

9.3 Aktien an AG und KGaA

Der Kauf- und Übertragungsvertrag über Aktien bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das Vermögen der AG oder KGaA im Wesentlichen oder vollständig aus Grundstücken besteht.

Eine notarielle Beurkundung kann jedoch erforderlich werden, wenn ein einheitlicher Vertrag zusätzlich die Veräußerung eines Grundstücks vorsieht. Die Vertragsbestandteile dürfen deshalb nicht isoliert, sondern müssen im Gesamtzusammenhang geprüft werden.

9.4 Kapitalgesellschaft & Co.

Bei einer Kapitalgesellschaft & Co. können der Verkauf von Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH und die Übertragung von Kommanditanteilen wirtschaftlich und rechtlich miteinander verbunden sein.

In einem solchen Fall kann ein einheitlicher Vertrag vorliegen, dessen Beurkundungspflicht sich auf das gesamte Geschäft erstreckt. Die konkrete Gestaltung muss insbesondere im Hinblick auf die GmbH-Geschäftsanteile und die Kommanditbeteiligung geprüft werden.

10. Beurkundung im Ausland

Vor dem Inkrafttreten des MoMiG wurde in der M&A-Praxis teilweise versucht, beurkundungspflichtige Unternehmenskaufverträge im Ausland abzuschließen, um Notarkosten zu sparen. Genannt wurden insbesondere Beurkundungen in Österreich und der Schweiz.

Eine ausländische Beurkundung kann grundsätzlich wirksam sein, wenn sie der deutschen Beurkundung nach Status und Ausbildung des Notars sowie nach dem Verfahren gleichwertig ist. Die Wirksamkeit hängt jedoch von der konkreten Ausgestaltung und dem jeweils betroffenen Rechtsgeschäft ab.

Bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen müssen insbesondere die deutschen gesellschaftsrechtlichen Form- und Registeranforderungen berücksichtigt werden. Fragen können sich etwa daraus ergeben, ob der ausländische Notar die geänderte Gesellschafterliste beim deutschen Handelsregister einreichen kann oder ob hierfür ein deutscher Notar eingeschaltet werden muss.

Die Beurkundung im Ausland ist deshalb keine rein kostenbezogene Entscheidung. Vor einer solchen Gestaltung müssen mindestens geprüft werden:

• Gleichwertigkeit der ausländischen Beurkundung,
• Zuständigkeit und Amtsbefugnis des ausländischen Notars,
• Anforderungen an die Gesellschafterliste,
• Registeranmeldungen und Mitteilungspflichten,
• anwendbares Gesellschaftsstatut,
• Risiken eines Schwebezustands,
• praktische Abwicklung von Signing und Closing.

Soll der dingliche Übergang unter eine aufschiebende Bedingung gestellt werden, kann ein Schwebezustand entstehen. In solchen Fällen sollte der Mandant auf die Risiken hingewiesen werden. Bei großen internationalen Transaktionen kann eine vollständig inländische Beurkundung allerdings praktisch oder wirtschaftlich schwer umsetzbar sein.

11. Asset Deal oder Share Deal – Entscheidungsmatrix

Die Tabelle bietet nur eine erste Orientierung. Die konkrete Wahl muss anhand der wirtschaftlichen Ziele, der Due-Diligence-Ergebnisse und der rechtlichen Besonderheiten des Zielunternehmens getroffen werden.

12. Praktische Checkliste für den Unternehmenskaufvertrag

Transaktionsstruktur

• Soll ein Asset Deal, Share Deal oder eine Mischform umgesetzt werden?
• Welche Rechtspositionen sollen tatsächlich übergehen?
• Welche Verbindlichkeiten übernimmt der Käufer?
• Welche Risiken verbleiben beim Verkäufer oder der Zielgesellschaft?

Verträge und Genehmigungen

• Welche wesentlichen Verträge müssen übertragen werden?
• Liegen erforderliche Zustimmungen vor?
• Enthalten Verträge Change-of-Control-Klauseln?
• Sind Genehmigungen übertragbar oder neu zu beantragen?
• Müssen Zustimmungen als Closing Conditions vereinbart werden?

Arbeitnehmer

• Liegt ein Betriebsübergang vor?
• Welche Mitarbeiter sind betroffen?
• Sind Key Employees für den Unternehmenswert wesentlich?
• Welche Informations- und Widerspruchsrechte bestehen?
• Welche arbeitsrechtlichen Folgen hat die gewählte Struktur?

Firma und Kennzeichen

• Soll die bisherige Firma fortgeführt werden?
• Wer ist zur Nutzung der Firma berechtigt?
• Sind Firmenunterscheidbarkeit und Registeranforderungen erfüllt?
• Müssen Marken, Domains und sonstige Kennzeichen gesondert übertragen werden?

Form und Vollzug

• Ist eine notarielle Beurkundung erforderlich?
• Enthält der Vertrag Grundstücke oder grundstücksbezogene Bestandteile?
• Gibt es eine Catch-All-Klausel?
• Sind die Assets in Anlagen hinreichend bestimmt bezeichnet?
• Müssen GmbH-Geschäftsanteile notariell abgetreten werden?
• Ist eine ausländische Beurkundung geplant und gleichwertig?
• Wie werden Signing, Closing, Registeranmeldungen und Gesellschafterliste koordiniert?

Rechtlicher Hinweis

Dieser Beitrag stellt eine allgemeine Information zum Rechts- und Praxisstand aus dem Jahr 2019 dar. Er ersetzt keine Prüfung der konkreten Transaktionsstruktur, der Vertragsbeziehungen, der Genehmigungen, der Arbeitsverhältnisse oder der Formanforderungen.

Die Aufsatzreihe konzentriert sich auf die gesellschaftsrechtliche Beratung des Unternehmenskaufs durch Asset Deal und Share Deal. Steuer-, Kartell-, Arbeits- und Wettbewerbsrecht sowie weitere Spezialgebiete müssen je nach Transaktion gesondert geprüft werden.